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Koalition erneuert im Kreistag ihre Ablehnung
Artikel vom 14.12.2009 - 20.33 Uhr
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Vogelsbergkreis (ks). Es bleibt dabei, das Kreiskrankenhaus Alsfeld wird nicht mit dem Klinikum Bad Hersfeld gesellschaftsrechtlich verflochten.
Das Thema hat am gestrigen Montag in der Aula der Sparkasse Oberhessen in Lauterbach noch einmal die Kreistagsabgeordneten beschäftigt.
Der Kreisausschuss hatte Widerspruch eingelegt, weil der CDU-Kreistagsabgeordnete Wolfgang Schleiter bei der letzten Abstimmung mitgewirkt hatte, obwohl er beim Eichhof-Krankenhaus in Lauterbach tätig ist. Als einer von sieben Bereichsleitern der Klinik war er befangen, so das Rechtsamt des Kreises. SPD-Fraktionvorsitzender Matthias Weitzel eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, vor vier Wochen sei die falsche Entscheidung getroffen worden. Sein Appell an CDU, FW und FDP: »Heute haben Sie die Möglichkeit, diesen Entschluss zu revidieren, haben Sie den Mut und machen Sie es.« Er stellte für die SPD den Änderungsantrag, einen Grundsatzbeschluss pro Verflechtung zu treffen, die Verträge könne man noch einmal ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Peter Zielinski (Bündnis 90/Grüne) erneuerte seine Kritik, dieVerträge mit Hersfeld seien nicht geeignet und gäben zudem keine Sicherheit für das Personal des Alsfelder Kreiskrankenhauses.
Auch Dr. Bernd Stumpf (FDP) nannte erneut die Verträge schlecht, und aus seiner Sicht »baut man den Mitarbeitern einen Türken vor, in dem man so tut, als seien ihre Arbeitsplätze nach einer Verflechtung sicher«. Michael Riese (Linke) sagte, von der sich bei einer Verflechtung anbahnenden Kommerzialisierung zur Privatisierung sei nur ein kurzer Weg und dieser führe mit Hersfeld »in eine Sackgasse.«
Manfred Görig (SPD) betonte, alle Experten seien für den Landratsantrag, auch sei gesichert, dass der Kreis eine Rechte behalte. Swen Bastian (SPD) sprach sich eindringlich dafür aus, der Verflechtung zuzustimmen, nur so könne man über Hersfeld an das Knowhow der Spitzenmedizin angebunden werden. »Erst noch mal im Kreis bei den Krankenhäusern alles ausreizen«, riet Dr. Udo Ornik (Grüne). Der Änderungsantrag der SPD wurde dann mit 31 Nein- und 22 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, das galt auch für den Antrag des Landrats zur Verflechtung, hier stimmten 31 Abgeordnete mit Nein, 24 mit Ja, es gab eine Enthaltung.
Der Kreisausschuss hatte Widerspruch eingelegt, weil der CDU-Kreistagsabgeordnete Wolfgang Schleiter bei der letzten Abstimmung mitgewirkt hatte, obwohl er beim Eichhof-Krankenhaus in Lauterbach tätig ist. Als einer von sieben Bereichsleitern der Klinik war er befangen, so das Rechtsamt des Kreises. SPD-Fraktionvorsitzender Matthias Weitzel eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, vor vier Wochen sei die falsche Entscheidung getroffen worden. Sein Appell an CDU, FW und FDP: »Heute haben Sie die Möglichkeit, diesen Entschluss zu revidieren, haben Sie den Mut und machen Sie es.« Er stellte für die SPD den Änderungsantrag, einen Grundsatzbeschluss pro Verflechtung zu treffen, die Verträge könne man noch einmal ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Peter Zielinski (Bündnis 90/Grüne) erneuerte seine Kritik, dieVerträge mit Hersfeld seien nicht geeignet und gäben zudem keine Sicherheit für das Personal des Alsfelder Kreiskrankenhauses.
Auch Dr. Bernd Stumpf (FDP) nannte erneut die Verträge schlecht, und aus seiner Sicht »baut man den Mitarbeitern einen Türken vor, in dem man so tut, als seien ihre Arbeitsplätze nach einer Verflechtung sicher«. Michael Riese (Linke) sagte, von der sich bei einer Verflechtung anbahnenden Kommerzialisierung zur Privatisierung sei nur ein kurzer Weg und dieser führe mit Hersfeld »in eine Sackgasse.«
Manfred Görig (SPD) betonte, alle Experten seien für den Landratsantrag, auch sei gesichert, dass der Kreis eine Rechte behalte. Swen Bastian (SPD) sprach sich eindringlich dafür aus, der Verflechtung zuzustimmen, nur so könne man über Hersfeld an das Knowhow der Spitzenmedizin angebunden werden. »Erst noch mal im Kreis bei den Krankenhäusern alles ausreizen«, riet Dr. Udo Ornik (Grüne). Der Änderungsantrag der SPD wurde dann mit 31 Nein- und 22 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, das galt auch für den Antrag des Landrats zur Verflechtung, hier stimmten 31 Abgeordnete mit Nein, 24 mit Ja, es gab eine Enthaltung.
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