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Stadt müsste an Bank 1,45 Mio. Euro zahlen
Artikel vom 22.06.2010 - 08.00 Uhr
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Alsfeld/Gießen (rs). 1,45 Millionen Euro zahlt die Stadt an die Commerzbank, zukünftige Erlöse aus Verkäufen von Grundstücken/Gebäuden der vormaligen Gewerbehof GmbH teilen sich Bank und Stadt bei Abzug der Vermarktungskosten, die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.
Das sind die Eckdaten eines Vergleichsvorschlages, auf den sich am Montag Nachmittag Vertreter der Stadt und der Commerzbank im Landgericht Gießen einigten. In einer 20-minütigen Sitzungsunterbrechung hatten die Parteien doch noch Übereinkunft erzielt, nachdem es zum Sitzungsauftakt vor der 9. Zivilkammer gar nicht danach ausgesehen hatte. Denn zu den ursprünglichen Forderungen des Geldinstitutes in Höhe von 3,38 Millionen Euro plus Zinsen von rund 400 000 Euro hatte der Alsfelder Bürgermeister Ralf A. Becker erklärt, ein siebenstelliger Betrag sei nicht annehmbar, und seitens der Bank war eine 50:50-Lösung als schlimmster Fall bewertet worden.
Hintergrund für den Rechtsstreit ist, dass die mittlerweile insolvente Gewerbehof GmbH, an der die Stadt beteiligt ist, bei der Commerzbank einen Kredit bekommen hatte, der durch die Insolvenz nicht mehr bedient werden kann.
Formal falsch abgelaufen war bei der Kreditvergabe, dass der frühere Bürgermeister Herbert Diestelmann als einziges Magistratsmitglied unterschrieb, die Bank andererseits nicht auf das Einhalten der Vorgabe der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hinwirkte, nach der ein zweites Magistratsmitglied hätte unterschreiben müssen.
Wegen dieses Lapsus’ war auch Diestelmann mit Rechtsanwalt als »Streithelfer« erschienen. Position der Stadt: Einer Bank darf es nicht passieren, dass sie rechtsfehlerhaft einen Kredit vergibt.
Nach einer mündlichen Verhandlung vor der Zivilkammer im Februar stand nun am Landgericht ein Ausloten der Möglichkeiten zu einer gütlichen Einigung an. Dazu wies Bürgermeister Becker grundsätzlich auf die Problematik hin, dass einem Vergleich von der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss, die nächste Sitzung jetzt an diesem Donnerstag sei viel zu kurzfristig. Deshalb sei als nächster Termin nach der Sommerpause der 26. August möglich.
Ein Rechtsvertreter der Commerzbank merkte grundsätzlich an, es könne nur eine kaufmännische Lösung geben. Entscheidend sei, inwieweit die Grundstücke und Immobilien des vormaligen Bundesgrenzschutz-Geländes in Alsfeld (stehen in der Zwangsversteigerung) zu vermarkten seien. Nach guter Problemlösung von Stadt und Bank im Insolvenzverfahren in der Vergangenheit zeigte sich der Bankenvertreter auch hinsichtlich des aktuellen Rechtsstreites optimistisch. Aus möglichen Erlösen der Immobilien lasse sich für beide Seiten der Schaden begrenzen.
Der Sichtweise stimmte Bürgermeister Becker zwar grundsätzlich zu, aber er wies auf die mögliche Einschätzung der Stadtverordneten hin, dass sie nicht bereit seien, für etwas zu zahlen, was unter Umgehung von HGO-Vorgaben geschehen sei. Ein Vergleich sei nur wahrscheinlich, wenn der deutlich größere Kostenteil bei der Bank verbleibe.
Hintergrund für den Rechtsstreit ist, dass die mittlerweile insolvente Gewerbehof GmbH, an der die Stadt beteiligt ist, bei der Commerzbank einen Kredit bekommen hatte, der durch die Insolvenz nicht mehr bedient werden kann.
Formal falsch abgelaufen war bei der Kreditvergabe, dass der frühere Bürgermeister Herbert Diestelmann als einziges Magistratsmitglied unterschrieb, die Bank andererseits nicht auf das Einhalten der Vorgabe der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hinwirkte, nach der ein zweites Magistratsmitglied hätte unterschreiben müssen.
Wegen dieses Lapsus’ war auch Diestelmann mit Rechtsanwalt als »Streithelfer« erschienen. Position der Stadt: Einer Bank darf es nicht passieren, dass sie rechtsfehlerhaft einen Kredit vergibt.
Nach einer mündlichen Verhandlung vor der Zivilkammer im Februar stand nun am Landgericht ein Ausloten der Möglichkeiten zu einer gütlichen Einigung an. Dazu wies Bürgermeister Becker grundsätzlich auf die Problematik hin, dass einem Vergleich von der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss, die nächste Sitzung jetzt an diesem Donnerstag sei viel zu kurzfristig. Deshalb sei als nächster Termin nach der Sommerpause der 26. August möglich.
Ein Rechtsvertreter der Commerzbank merkte grundsätzlich an, es könne nur eine kaufmännische Lösung geben. Entscheidend sei, inwieweit die Grundstücke und Immobilien des vormaligen Bundesgrenzschutz-Geländes in Alsfeld (stehen in der Zwangsversteigerung) zu vermarkten seien. Nach guter Problemlösung von Stadt und Bank im Insolvenzverfahren in der Vergangenheit zeigte sich der Bankenvertreter auch hinsichtlich des aktuellen Rechtsstreites optimistisch. Aus möglichen Erlösen der Immobilien lasse sich für beide Seiten der Schaden begrenzen.
Der Sichtweise stimmte Bürgermeister Becker zwar grundsätzlich zu, aber er wies auf die mögliche Einschätzung der Stadtverordneten hin, dass sie nicht bereit seien, für etwas zu zahlen, was unter Umgehung von HGO-Vorgaben geschehen sei. Ein Vergleich sei nur wahrscheinlich, wenn der deutlich größere Kostenteil bei der Bank verbleibe.
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