Gewerbesteuer bricht noch heftiger als erwartet ein

Artikel vom 05.02.2010 - 19.59 Uhr

Homberg (ks). Die Stadt hat im vergangenen Jahr nur 300 000 Euro an Gewerbesteuer eingenommen, was ein noch dramatischerer Einbruch als zunächst befürchtet ist.

An den größten Gewerbesteuerzahler, die Kamax-Werke, musste eine Rückzahlung geleistet werden, denn die Steuer wird im voraus entrichtet. Das berichtete Bürgermeister Volker Orth am Donnerstag Abend im Dorfgemeinschaftshaus Appenrod, als er vor den Stadtverordneten und rund 25 Zuhörern einen Doppelhaushaltsplanentwurf für 2009/2010 einbrachte. Auf Anregung von FW-Fraktionsvorsitzendem Hansgünther Maiß wollen die Stadtverordneten die Sitzungsgelder von zwei Sitzungen an die Erdbebenopfer in Haiti spenden.

Orth erinnerte daran, dass man sich auch mit der Kommunalaufsicht darauf verständigt hatte, dass ein Doppelhaushalt aufgestellt wird. Das beherrschende Thema bleibe die Haushaltskonsolidierung. Im Ergebnishaushalt 2009 stehen rund 8,9 Mio. Euro an Erträgen und rund 12,7 Mio. Euro an Aufwendungen, was einen Fehlbedarf von rund 4,1 Mio. Euro ergibt. 2010 werde es eine dringende Aufgabe sein, den Fehlbetrag »zumindest teilweise auszugleichen«. Verursacht wurde die Finanzklemme vor allem durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer. Auch müssen für Rückstellungen bei Versorgungsaufwendungen der Bediensteten rund 150 000 Euro aufgewendet werden. Die Abschreibungen liegen bei rund 1,7 Mio. Euro. 2010 wird die Stadt rund 230 000 Euro mehr einnehmen durch eine Erhöhung bei Wasser-, Abwasser- und Friedhofsgebühren. Bei Kindergärten ist noch keine Gebührenerhöhung eingerechnet, da die Beratungen im Ausschuss noch nicht abgeschlossen sind.

Für 2010 ist eine Gewerbesteuereinnahme von 1,2 Mio. Euro angesetzt. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden rund 2,8 Mio. Euro erwartet. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird mit 300 000 Euro erwartet. Bei den Schlüsselzuweisungen werden 1,2 Mio. Euro statt 612 000 Euro wie im Vorjahr angesetzt. Bei der Grundsteuer A werden 92 000 Euro und bei der Grundsteuer B 670 000 Euro veranschlagt, bei der Hundesteuer 31 000 Euro und bei der Spielapparatesteuer 16 000 Euro. Dafür muss die Stadt an Kreisumlage 2,7 Mio. Euro zahlen und 800 000 Euro an Schulumlage. Auch die Gewerbesteuerumlage ist gesunken, insgesamt wird die Stadt bei Umlagen um 730 000 Euro entlastet.

Bei Steuern und Zuweisungen wird ein Jahresüberschuss von 2,4 Mio. Euro erwartet, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Mio. Euro.

Der Gesamtergebnishaushalt 2010 beläuft sich nach jetzigem Stand auf 10,3 Mio. Euro bei den Erträgen, denen 11,7 Mio. Euro an Kosten gegenüber stehen. Auch 2010 ergibt sich so ein Fehlbetrag von rund 1,7 Mio. Euro. »Gegenüber dem Ergebnis von 2009 stellt dies schon eine erhebliche Verbesserung dar,« so Orth. Die Kredite werden sich Ende des Jahres auf rund 8,5 Mio. Euro belaufen, Ende 2007 waren es 5,7 Mio. Euro.

Bis 2015 sollen fünf Stellen abgebaut werden

Das Haushaltskonsolidierungskonzept werde enorme Auswirkungen auf den Personalstand haben, so Orth. Seit Dezember sind in der Verwaltung 2,35 Stellen nicht mehr besetzt, zudem wurden kw-Vermerke angebracht. Bis 2015 sollen weitere fünf Stellen »sozialverträglich« abgebaut werden. Das sei ein Anteil von 23% der 21,7 Stellen. Der Haushaltsentwurf wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Die Freien Wähler hatten beantragt, der Magistrat solle zur nächsten Stadtverordnetensitzung einen genemigungsfähigen Haushalt und ein Haushaltskonsolidierungskonzept einbringen. Der Haushalt sei eingebracht, so der Bürgermeister, das Konsolidierungskonzept werde im Moment noch im Ausschuss beraten. Man fordere einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vom Magistrat, beharrte FW-Fraktionsvorsitzender Hansgünther Maiß, zudem seien Forderungen der Kommunalaufsicht wie etwa das Kündigen von Verträgen oder der Verkauf von Gebäuden bisher nicht umgesetzt. Bürgermeister Orth verwies darauf, er habe schon vor Jahren einenVorstoß zum Verkauf von Gebäuden unternommen, »ich durfte aber nicht.«

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Claus Gunkel äußerte, man habe den Bürgermeisterwahltermin extra verlegt, um bis dahin einen genemigungsfähigen Haushalt zu haben.

Hanns Michael Diening (FDP) hakte nach, es sei nicht klar, ob das arf-Gutachten nun der Magistratsvorschlag zur Haushaltskonsolidierung sei. Zum Einbringen des Haushaltsentwurfs gehöre auch ein Konsolidierungskonzept. Er »warte bis heute« auf eine Stellungnahme des Magistrats zum arf-Gutachten. Erster Stadtrat Armin Klein hielt der Kritik von Stadtverordneten entgegen, man sei sich einig gewesen, dass das arf-Gutachten in ein Haushaltskonsolierungskonzept eingebracht werden solle. Wenn nun dem Magistrat Vorhaltungen gemacht würden, sei das »unverfroren.«

Bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der Antrag der FW angenommen, das Haushaltskonsolidierungskonzept zur nächsten Sitzung vorzulegen.

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Artikel vom 05.02.2010 - 19.59 Uhr

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