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Minister Al-Wazir gegen »Asphaltstummel« der A 49

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Artikel vom 31.05.2014 - 07.14 Uhr

Minister Al-Wazir gegen »Asphaltstummel« der A 49

Homberg/Kirtorf (pm). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir schraubt die Anforderungen für den Weiterbau der Autobahn A 49 hoch - und erntet gleich Kritik.

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Bei Treysa endet der erste Baubschnitt für den Weiterbau der A 49, nun fordert Verkehrsminister Al-Wazir den Bund auf, die Mittel für den zügigen Weiterbau bereit zu stellen. (jol)
© Red
Bei einem Besuch in der Region Schwalmstadt machte er den Weiterbau der Autobahn 49 von dessen vollständiger Finanzierung durch den Bund abhängig. »Niemand hat etwas davon, einen Asphaltstummel für teures Geld ein paar Kilometer zu verlängern«, sagte der Minister am Mittwoch bei einem Gespräch mit Vertretern der Region in Treysa. In der Mitteilung aus dem Ministerium heißt es weiter, der Minister habe zuvor den geplanten Trassenverlauf besichtigt.

Die A 49 soll Kassel mit dem Raum Gießen verbinden, so dass insbesondere dem Güterverkehr der Weg über die Kasseler Berge erspart bliebe. Gegenwärtig endet sie auf halbem Weg bei Neuenthal (Schwalm-Eder-Kreis), wo sie in eine zweispurige Landesstraße mündet. Die verbleibenden drei Bauabschnitte bis zum Anschluss an die Autobahn 5 bei Gemünden sollen zusammen rund 569 Millionen Euro kosten; davon seien derzeit jedoch nur 60 Mio. Euro gesichert. Zur Zeit ist ein Tunnel bei Treysa im Bau.

Al-Wazir wies am Mittwoch darauf hin, dass der Bund seine Straßeninvestitionen in den kommenden Jahren auf den Erhalt des Netzes konzentriert, so dass weniger Mittel für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stehen: »Es ist der Bund, der dieses Projekt finanzieren muss. Unser Interesse als Land ist, dass vor einem Weiterbau die Finanzierung steht. Es ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Mittelhessens, Schwerlastverkehr in eine Region zu lenken, deren Verkehrsnetz nicht dafür ausgelegt ist.« Der Minister forderte den Bund auf, Klarheit zu schaffen.

Auch juristisch sei das Projekt noch nicht vollständig abgesichert, so die Mitteilung des Ministers. Gegen den letzten Bauabschnitt bei Homberg sei noch eine Klage anhängig. Das Land Hessen bemüht sich um eine außergerichtliche Einigung, so die Mitteilung aus dem Ministerium.

Bereits am Freitag kam scharfe Kritik von der FDP. So erklärte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch: »Die Aussagen von Herrn Al-Wazir bei der Besichtigung des geplanten Trassenverlaufs stehen in einem krassen Widerspruch zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Denn dort ist eindeutig festgehalten, dass der Abschnitt VKE 20 (Neuenthal/Schwalmstadt) planfestgestellt und bereits im Bau ist und deswegen fertig gestellt wird.« Al-Wazir plane scheinbar den Bruch des Koalitionsvertrags, während Ministerpräsident Volker Bouffier tatenlos zuschaut. Rentsch forderte eine Erklärung Bouffiers.

Die A49 sei für die Entwicklung der Region unverzichtbar und die CDU habe mit diesem Versprechen vor Ort Wahlkampf betrieben. Der Weiterbau sei somit für Bouffier zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden. Der Liberale befürchtete, dass Al-Wazir die hessische Verhandlungsposition in Berlin geschwächt habe, weil dort auch andere Bundesländer um Straßenbaumittel konkurrieren. Die schwarz-grüne Landesregierung habe mit ihren Aussagen signalisiert, wie unwichtig ihr das Thema sei, so Rentsch. Al-Wazir schaffe mit dem »offensichtlich beabsichtigten Baustopp der A49« Fakten.

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Artikel vom 31.05.2014 - 07.14 Uhr
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