Noch keine Einigung zu Krippenvertrag Maulbach

Artikel vom 23.04.2010 - 21.36 Uhr

Homberg (ks). Noch ist der Vertrag zum umstrittenen Maulbacher Kinderkrippenprojekt nicht unter Dach und Fach. Der Haupt- und Finanzausschuss sah in seiner Sitzung am Donnerstag Abend im Rathaus noch Beratungbedarf und wird das Thema am 3. Mai erneut behandeln.

Viele der rund 35 Zuhörer waren wohl wegen dieses Themas gekommen, danach verließen sie die Beratung. Zuvor hatte Hauptamtsleiter Markus Haumann noch einen Vorschlag des Magistrats zu den städtischen Kindergärten im Rahmen der Umsetzung des arf-Gutachtens vorgelegt. Kernpunkte sind unter anderem Gebührensteigerungen und eine geplante Beteiligung der Eltern an den Kosten des Transportes der Kinder. Hier ging die Meinung allerdings dahin, die Kosten auf alle umzulegen, um nicht die zu benachteiligen, die in einem Dorf ohne Kindergarten wohnen.

Die Kirchenverwaltung hat zur geplanten Krippengruppe Maulbach mit zehn Plätzen inzwischen einen geänderten Vertragsentwurf vorgelegt. Danach soll sich die Stadt künftig mit 100% an allen Instandhaltungsmaßnahmen nur der Räume beteiligen, die für die Krippe genutzt werden. Vor Auftragsvergaben ist die Stadt zu hören. Sinkt die Belegung der Krippe unter fünf Kinder, dann ist zu prüfen, ob sie weitergeführt wird. Dr. Claus Gunkel (SPD) sagte, es sei noch keine Zeit gewesen, den aktuellen Entwurf zu prüfen. Wenn der Bedarf an Krippenplätzen da sei, wolle man sich dem nicht aber verweigern. »Die Kosten sollten für die Stadt aber im Vorfeld überschaubar sein.« So sei nicht klar, was die Kommunalaufsicht zu den Folgekosten von rund 200 000 bis 500 000 Euro sagt.

Zudem sei immer noch nicht erklärt worden, warum eine Prüfung des Landesrechnunghofes von 2009 den Maulbacher Kindegarten als teuersten des ganzen Landes Hessen eingestuft habe. So koste ein Kindergartenplatz in den städtischen Einrichtungen pro Jahr 65 000 Euro, in Maulbach aber 74 000 Euro.

Franz Lintner (CDU) gab angesichts der Folgekosten zu bedenken, dass diese auf zehn Jahre gerechnet werden. Das sei also pro Jahr durchaus »ein normaler Zuschuss«, zumal die Stadt ja auch die private Krabbelgruppe fördere. Diese koste aber nur rund 4000 Euro im Jahr an Zuschuss, so Peter Drößler (FW). Das Thema kommt am 3. Mai wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses. Im Rahmen von arf-Gutachten und Haushaltssicherungskonzept lagen jetzt Vorschläge des Magistrats zu den städtischen Kindergärten vor (siehe nebenstehenden Kasten). Eine Einsparung sei aber mit den vorgelegten Änderungen nicht verbunden, so Hauptamtsleiter Haumann. In der kommenden Woche soll noch ein Gespräch mit den Elternbeiräten stattfinden, dann will der Ausschuss weiter beraten. Es wurde gemahnt, bald zu einem Ergebnis zu kommen, »sonst laufen uns die Erzieherinnen weg, die derzeit wegen des Ausbaues der Krippengruppen sehr gefragt sind,« so Haumann.

Den Bereich Gemeinschaftshäuser habe der Magistrat noch nicht behandelt, sagte Stadtrat Günther Linker, der den Bürgermeister vertrat. Die Verpachtung der Stadthalle solle aber ausgeschrieben werden. Schließlich einigte sich der Ausschuss einstimmig auf der Grundlage eines FW-Antrags noch auf eine Reihe von Gebäuden, welche die Stadt verkaufen soll, wenn sich Käufer finden: Wohnhaus Marktstraße 31, ehemaliger Bahnhof, das Mehrfamilienhaus in der Ernst-Ludwig-Straße 12, eine Baracke am Flugplatz bei Dannenrod, das Gefrierhaus Bleidenrod, das ehemalige Spritzenhaus Büßfeld, die ehemalige Viehwaage Dannenrod, ein Grundstück in Dannenrod, auf dem der Pächter bereits eine Halle errichtet hat, die ehemalige Viehwaage Höingen, eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle in Maulbach, die ehemalige Viehwaage Nieder-Ofleiden und die Wohnung im DGH Schadenbach. Schwierig zu verkaufen sind das Haus Marktstraße 23, das alte Amtsgericht und das Mehrfamilienhaus an der Stadtkirche 19, so Ralf Tost. Hier habe die Stadt Fördermittel bekommen, die sie zurückzahlen müsste.

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Artikel vom 23.04.2010 - 21.36 Uhr

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