SPD wartet auf Haushaltssatzung mit allen Anlagen

Artikel vom 10.02.2010 - 17.34 Uhr

Homberg (pm). In der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar brachte Bürgermeister Volker Orth die Haushaltsatzung 2009 und 2010 ein (die AZ berichtete).

Der Bürgermeister habe jedoch eingestehen müssen, dass die Unterlagen zur Haushaltplanung noch nicht vorliegen und erst demnächst an die Stadtverordneten verteilt werden. Somit könnten die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gegenwärtig noch gar nicht beginnen, kritisiert die SPD-Fraktion. Da der Haushalt nicht ausgeglichen ist, müsse der Bürgermeister als Anlage zur Haushaltsatzung ein Haushaltsicherungskonzept vorlegen. Der Bürgermeister, zugleich Kämmerer der Stadt, »wird von den Bürgern dafür bezahlt, dass er einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellt«, so die SPD in ihrer Pressemitteilung weiter.

In diesem Sinne könne man das arf-Gutachten, für das die Bürger der Stadt mehr als 40 000 Euro bezahlt hätten, als »teure Nachhilfe betrachten«. In einer Fraktionssitzung stellten man fest, dass es nach vier Sitzungen in der Arbeitsgruppe und zwei Sitzungen im HFA nur unzureichende Ergebnisse gegeben habe. Der HFA habe zum Beispiel von Bürgermeister und Magistrat zum Handlungsfeld Kindergarten folgenden Vorschlag erhalten: »Die Krabbelgruppen sollen bestehen bleiben, die Schulkindbetreuung jedoch entfallen bzw. an den Schulträger abgegeben werden. Die Gruppen aus Büßfeld und Nieder-Ofleiden werden in den Kindergarten Hochstraße integriert. Dem Vorschlag auf Festlegung der Personalbemessung auf 1,75 Fachkräfte pro Kindergartengruppe (2,0 pro Krabbelgruppe) wird gefolgt, Freistellungen entfallen zudem zukünftig. Die Personalbemessung ergibt sich danach durch Festlegung der angegebenen Öffnungszeiten. Die Beförderung durch die Stadt Homberg wird zum Ende des Kindergartenjahres 2009/2010 eingestellt.«

Die SPD-Fraktion habe jedoch feststellen müssen, »dass sich die Erklärungen des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit ganz anders anhören«. Man befürchte, dass der Bürgermeister hier den schwarzen Peter anderen zuschieben wolle. Bürgermeister Orth sehe, wie er auch in der Bürgerversammlung am 28. Oktober 2009 in der Stadthalle zu verstehen gegeben habe, in vielen Feldern, die vom arf-Gutachten aufgezeigt wurden, immer noch keinen großen Handlungsbedarf und keine Sparmöglichkeiten.

Diese Aussage sieht die SPD-Fraktion als umso erstaunlicher an, weil der Bürgermeister nach der Hessischen Gemeindordnung zusammen mit dem Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung vorlegen müsse.

Es sei der SPD-Fraktion durchaus bewusst, dass die Finanzmisere der Großgemeinde Homberg einige Probleme bereite, die gelöst werden müssten. Die SPD-Fraktion sehe auch,«dass in vielen Handlungsfeldern Sparsamkeit geboten ist und dass es ein langer und schwieriger Weg wird, bis der Haushalt mit einem Defizit von über drei Millionen Euro im Jahr 2009 und geschätzten Schulden der Stadt in Höhe von über neun Millionen Euro zum Jahresende saniert ist«. Erschwert werde dies dadurch, dass man nicht nur das Defizit ausgleichen, sondern auch die Schulden zurückzahlen müsse.

Man könne hier nichts aussitzen und warten, bis der wirtschaftliche Aufschwung Gewerbesteuereinnahmen wie in den letzten zehn Jahren bringt. »Hätte der Bürgermeister in den vergangenen Jahren mit hohen Gewerbesteuereinnahmen die Vorgaben des HFA zur Senkung der Personal- und Sachkosten und zur Rückzahlung der Schulden befolgt, hätten wir deutlich weniger Schulden«. Im Jahr 1998 habe Homberg fast 7,5 Millionen DM, also 3,8 Millionen Euro Schulden, gehabt, heute sei es weit mehr als die doppelte Summe. Und, so stellte man fest, die letzten zwölf Jahre hätten zum Teil höhere Gewerbesteuernachzahlungen als das Jahr 2009 gebracht insgesamt an Gewerbesteuer bringe.

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Artikel vom 10.02.2010 - 17.34 Uhr

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