Verfassungsschutz informierte Lehrer über Rechtsextreme

Artikel vom 16.12.2011 - 22.04 Uhr

Homberg (ks). Da ging es um gewaltbereite Rechtsextremisten, Musik und die Ansprache junger Menschen - aber auch die Gründe für junge Leute, der Szene angehören zu wollen: Der Verfassungschutz informierte in der Schule.

Dr. Roland Johne und Werner Meystädt vom Landesamt für Verfassungschutz informierten an der Ohmtalschule. (Foto: ks)

Homberg (ks). Wie kann man verhindern, dass junge Leute rechtsradikal werden? Das beschäftigte jetzt Lehrer der Ohmtalschule im Rahmen einer Fortbildung. Nicht immer ist es übrigens das rechte Gedankengut, das lockt. Oft finden junge Menschen in rechten Kreisen etwas, was ihnen sonst in Schule oder Gesellschaft versagt bleibt: Anerkennung, Gemeinschaft, Akzeptanz. Deshalb heißt es genau hinschauen und versuchen vorzubeugen. Worauf zu achten ist, das erläuterten zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie zeigten Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten, erläuterten deren Strategien, spielten einschlägige Musik vor und zeigten die sogenannte »Schulhof-CD«. Hintergrund der Veranstaltung: An der Ohmtalschule sah man Handlungsbedarf. »Wir wurden aufgeschreckt«, so Schulleiter Carsten Röhrscheid und er bezog sich dabei auf einen Zeitungsartikel. So hatte der DGB in einer Studie über rechtsradikale Umtriebe auch an Schulen informiert Es habe eine Gruppe mit Schülern mit rechtsextremer Tendenz gegegen, »die wir so nicht wahrgenommem haben,« musste Röhrscheid eingestehen. Von Einzelpersonen sei ein solche Orientierung bekannt gewesen, »aber die Struktur hätten wir so nicht eingeschätzt.« Vor fünf Jahren habe man sich mit dem Thema an der Schule befasst, damals waren die Umtriebe im benachbarten Kirtorf der Auslöser. »Wir hofften eigentlich, dass sich die Lage beruhigt hat und wurden durch den Bericht doch recht aufgewühlt,« so Röhrscheid weiter.

Referenten waren jetzt Referatsleiter Dr. Roland Johne und Werner Meystädt (Pressesprecher) vom Landesamt für Verfassungsschutz. »Wir stellen unser Wissen zur Verfügung, damit diejenigen reagieren können, die direkt im Klassenzimmer mit dem Problem zu tun haben,« sagte Johne. So sei es wichtig zu wissen, welche rechtsextremen Strukturen es gibt und an welchen Symbolen eine rechte Orientierung ablesbar ist. Sie stellten die Behörde und ihre Aufgaben vor. Ziel sei, ein Abgleiten von Schülern in den Rechtsextremismus zu verhindern. Es stellt sich aber auch die Frage, wie mit Schülern umgeht, die schon radikalisiert sind. Einen Erfolg konnte Johne auch vermelden. So habe es in diesem Jahr in Hessen nur ein einziges Konzert mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben, im vergangenen Jahr keines. Im Vorfeld sei es regelmäßig aufgrund von Hinweisen gelungen, die Veranstaltungen abzuwürgen.

Derzeit ist das Amt damit beschäftigt, die aktuellen Vorgänge rund um die Neonazi-Morde mit aufzuarbeiten. Berge von Aktien seien zu wälzen, »wir sind gespannt, war noch alles herauskommt.« So war in den vergangenen Wochen oft die Rede von den sogenannten V-Leuten (Verbindungs- oder Vertrauensleuten), welche Kontakte in die jeweilige Szene herstellen sollen. Dabei gehe es nie um eingeschleuste Agenten, sondern um »angeworbenen Extremisten.« Johne: »Wo wir V-Leute drin haben, da sitzen wir mit am Tisch.« Idealerweise gehören die V-Leute zum inneren Kern einer Szene, stehen aber nie an der Spitze. Er verteidigte das zuletzt viel kritisierte System der V-Leute als wertvoll. Dabei gehe es nicht vorrangig um Geld, meiste wird nur Taschengeld gezahlt. Viel mehr sei gerade im Bereich Rechtsradikalität eine bestimmte Klientel durchaus ansprechbar, »weil sie offene Rechnungen hat, aus Eitelkeit oder weil jemand verzweifelt nach Anerkennung sucht.« Man müsse allerdings viele ansprechen, »um wenige zu bekommen.« Leider wisse die Behörde aber nicht alles. Dazu komme, dass die Abhörbefugnis begrenzt ist, was auch gut sei. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne die Bevölkerung abhören, das dürfe man gar nicht.

Den Fall der Mörderbande hätten die Verfassungsschützer leider »in der Dimension nicht gesehen«. Man könne nur versuchen, perfekt zu sein, »wir sehen aber niemals alles.« Dazu komme, dass es eine bestimmte Schwelle der Radikalisierung braucht. Johne gab dann zahlreiche Hinweise zu NPD; zu Neonazis und zur subkulturellen Szene (Skinheadmusik), er sprach die »Schulhof-CD« der NPD an, die unter dem Motto »Wir räumen auf« seit Jahren verteilt wird. Er zeigte Symbole und Kennzeichen, Grußformen, Parolen, Losungen und Codes.

Empfehlungen und Tipps sowie eine Diskussion rundeten die mehrstündige Fortbildung ab. Grundsätzlich, so die Referenten, geht es darum, die Demokratie wehrhaft zu erhalten. »Denn wenn die Menschen sich von der Demokratie verabschieden, dann ist die Demokratie insgesamt am Ende.«

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Artikel vom 16.12.2011 - 22.04 Uhr

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