CDU bemängelt »Stillstand in der Gemeinde«

Artikel vom 10.02.2009 - 18.07 Uhr

Mücke (pm). Die Mücker Kommunalpolitik sei schon im Herbst 2008 in »einen mehrere Monate anhaltenden tiefen Winterschlaf versunken und auch Mitte Februar 2009 noch nicht wieder aufgewacht«, so die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke bei einem Rückblick.

Schon im letzten Quartal 2008 seien nur die »allernötigsten Sitzungen abgehalten worden«. Eine vorgesehene Zusammenkunft der Gemeindevertretung sei mangels vorhandener Punkte ausgefallen, und im Dezember seien wenige Routineangelegenheiten behandelt worden, »lediglich aufgemischt durch eine heftige Diskussion über die Bescheide über die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu den Abwasserbeiträgen«.

In dieser Sitzung habe Bürgermeister Weitzel angekündigt, gegen den mehrheitlich gefassten Beschluss der Gemeindevertretung zur Ratenzahlung der Beiträge Widerspruch einlegen zu wollen. Obwohl die Widerspruchsfrist inzwischen längst abgelaufen sei, wisse kein Gemeindevertreter, ob die Ankündigung tatsächlich wahr gemacht worden sei und auf welche Gründe ein etwaiger Widerspruch gestützt werde.

Weiter habe die Gemeindevertretung keinerlei Informationen über die Haushaltslage der Gemeinde. Ein Nachtragshaushalt sei 2008 von Bürgermeister und Gemeindevorstand nicht vorgelegt worden, und weil man keine Zahlen kenne, könnten die Gemeindevertreter nicht beurteilen, ob ein Nachtrag hätte vorgelegt werden müssen oder nicht.

Völlig unbekannt sei der Gemeindevertretung, wann es einen Haushalt für 2009 geben werde. Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung solle der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres, das mit dem Kalenderjahr beginnt, beschlossen sein. In Mücke sei der Haushalt für 2009 Mitte Februar noch nicht einmal festgestellt und vorgelegt. Die Gemeindevertreter wüssten bis heute auch nicht, ob die Erarbeitung des Haushalts 2009 in der Verwaltung noch am Anfang oder schon in der Endphase sei. Dabei sei es die gesetzliche Pflicht des Bürgermeisters, die Gemeindevertretung über alle wichtigen Angelegenheiten laufend zu informieren, und kaum etwas sei wichtiger als der Haushalt für ein ganzes Jahr, betont die Mücker CDU. Gerade in 2009 seien die Finanzen von herausragender Bedeutung. Durch das Sonderinvestitionsprogramm Schule und Hochschule des Landes und die Konjunkturprogramme der Bundesregierung würden große Geldbeträge in die Kassen der Landkreise, Städte und Gemeinden fließen.

Während man Presseberichten entnehmen könne, dass anderorts Überlegungen angestellt und Prüfungen vorgenommen werden, wie das Geld möglichst effektiv und sozial gerecht eingesetzt werden könne, sei von alledem in Mücke nichts zu bemerken, »weil der Bürgermeister alle Informationen, die er von irgendwo bekommt, eisern für sich behält«.

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