Einnahmen schwinden - Belastungen nehmen zu - Mücke

Artikel vom 25.02.2010 - 21.08 Uhr

Einnahmen schwinden - Belastungen nehmen zu

Mücke (rs). »Fast zwei Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt, hinzu kommt eine Nettoneuverschuldung von rund 950 000 Euro für investive Maßnahmen - diese Entwicklung muss als dramatisch bezeichnet werden.«

In seiner Haushaltsrede 2010 zeichnete Bürgermeister Matthias Weitzel am Mittwoch Abend eine düstere Zukunft, denn neben allgemein sinkenden Einnahmen kämen - wie schon seit einigen Jahren - Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land hinzu, wobei das Lösen der Kostenfrage den Kommunen überlassen werde. Die Folge sei ein Knebeln des Handlungsspielraumes, so dass von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr die Rede sein könne. Es bestehe die Gefahr, dass gewachsene Infra- und Sozialstrukturen nicht weiter aufrecht erhalten werden könnten, was insbesondere den ländlichen Raum treffe. Der im Dorfgemeinschaftshaus von Bernsfeld vor drei Zuhörern in der Gemeindevertretung eingebrachte Haushaltsentwurf sieht im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge rund 12,64 Milllionen Euro vor, der Gesamtbetrag der Aufwändungen beläuft sich auf rund 14,57 Millionen Euro. Rückblickend merkte Bürgermeister Weitzel an, nach gut zwei Jahren des neuen Haushaltsrechts habe sich nicht alles im neuen System als praktikabel erwiesen, nicht alles umgesetzt werden können. Die Einführung der Doppik bedeute eine dauerhafte Mehrbelastung der Mitarbeiter, bei den positiven Effekten müsse man aufpassen, dass sich die Verwaltung nicht nur mit sich selbst beschäftige. Derzeit befasse man sich noch mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz, ein Ende sei für das 3. Quartal absehbar.

Der Haushalt 2010 zeichnet sich laut Weitzel durch eine drastische Verschlechterung im Einnahmebereich aus. So sinken die Schlüsselzuweisungen bezogen auf 2009 um über eine Million Euro auf 1,71 Millionen Euro, die Gewerbesteuereinnahmen sinken um rund 550 000 Euro auf voraussichtlich 1,35 Millionen Euro und die Einkommensteueranteile um 450 000 Euro auf nur noch 3,32 Millionen Euro. Demgegenüber stünden die mit 3,37 Millionen Euro lediglich rund 500 000 Euro geringeren Kreis- und Schulumlagen. Alleine bei diesen Positionen sei eine Verschlechterung von mehr als 1,5 Millionen Euro eingetreten - und dies innerhalb eines Jahres. Wie so oft belasten nach Angaben des Bürgermeisters die Beschlüsse in Bund und Land die kommunale Finanzsituation. Weitzel nannte das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«, Änderungen bei den Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und die erneute beabsichtigte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land. Mehraufwändungen ergäben sich im Gegenzug durch die Umsetzung der neuen Mindestverordnung in Kindertagesstätten (monatlich Personalmehrkosten von 8000), die angekündigte Erstattung stehe aus.

Die bevorstehende Eröffnung des Hallenbades schlägt sich in einem höheren Zuschuss an die Bürgergenossenschaft (140 000 Euro) nieder, zum Bau der Sporthalle gibt es eine Verpflichtungsermächtigung für Jahr 2011. Für die Straßenunterhaltung sind mehr Mittel als im Vorjahr (200 000 Euro) vorgesehen. Diese dürften aus Sicht des Bürgermeisters aber lediglich ausreichend sein, um damit die gröbsten Schäden zu beseitigen. Als größere Investitionsmaßnahme ist in diesem Jahr der Endausbau des Baugebietes »Am Mittelpunkt« in Flensungen vorgesehen. Bei der Abwasserbeseitigung sind mehr Mittel (250 000 Euro) für den Unterhalt des Kanalnetzes eingestellt, um den gesetzlichen Anforderungen der EKVO (Eigenkontrollverordnung, Kanäle müssen auf Schäden kontrolliert und je nach Schadensausmaß sofort oder später behoben werden) Genüge tun zu können. Größere Investition bei der Wasserversorgung ist der Neubau des Merlauer Brunnens für 550 000 Euro.

Insgesamt legte der Bürgermeister dar, dass notwendige und wünschenswerte Unterhaltungs- sowie Investitionsmaßnahmen nicht mehr im erforderlichen Umfang ausgeführt werden könnten. Diese Situation dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich zum Besseren wenden. Vor diesem Hintergrund seien die Wünsche der Ortsbeiräte bei weitem nicht alle in den Entwurf eingearbeitet worden. Der Haushalt 2010 macht ein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich. Das hessische Innenministerium habe dazu einen neuen Entwurf von Leitlinien erarbeitet, die erst in den nächsten Wochen verabschiedet werden sollten. Wenn der Entwurf so umgesetzt wird, legt dies der kommunalen Selbstverwaltung aus Sicht des Bürgermeisters enge Fesseln an; der Handlungsspielraum der Körperschaften gehe gegen Null. Freiwillige Leistungen seien maximal unter engsten Vorgaben möglich.

»...verkommen zum Entleerungsraum«

»Zwei Millionen Euro (diese fehlen im Ergebnishaushalt 2010, die Red.), das wären die kumulierten Zuschüsse für Kindergärten, Friedhöfe, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten und Bäder, und dann müssten wir den Straßenunterhalt noch auf Null reduzieren, um das Defizit in etwa auszugleichen. Aus eigener Kraft können die Kommunen diese Lage bei unveränderten äußeren Vorzeichen nicht ausgleichen. Bei keiner grundlegenden Veränderung der Finanzausstattung, Abbau von überzogenen Standards und weiteren Sparbemühungen haben die Kommunen gerade hier im ländlichen Raum keine rosigen Aussichten für die Zukunft. Wir verkommen immer mehr zum Entleerungsraum. Die Finanzkrise hat alle Bemühungen der letzten Jahre, eine lebenswerte Zukunft für unsere Region zu entwickeln, konterkariert.«

Bürgermeister Matthias Weitzel als Resümee seiner Haushaltsrede.

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Artikel vom 25.02.2010 - 21.08 Uhr

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