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Gegen höhere Hundesteuer – für Atemschutz
Artikel vom 09.12.2011 - 15.11 Uhr
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VersendenGegen höhere Hundesteuer – für Atemschutz
Romrod (jol). Hundebesitzer werden (vorläufig) geschont, die Feuerwehr bekommt funktionierende Atemschutzgeräte und die Eröffnungsbilanz der Stadt wird verabschiedet. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten standen wenig kontroverse Debatten an, auch wenn das im nicht-öffentlichen Teil zumindest möglich war.
Da ging es um den Ankauf des ehemaligen Oberforstamts im Zentrum der Kernstadt im Rahmen des Programms Stadtumbau wie vom Magistrat angeregt.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erläuterte Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg, dass es witterungsbedingt mit den Straßensanierungen gut vorangeht. So sei der Straßenbau in der Muhlgasse in Strebendorf abgeschlossen, nun legen die Bauarbeiter auf der Wiesenstraße in Zell los.
In der Sitzung unter Vorsitz von Jörg Gaudl beschlossen die Parlamentarier einstimmig die Feststellung der Eröffnungsbilanz. Das klingt unspektakulär, ist aber für die Finanzen der Kommune überaus wichtig. Die Eröffnungsbilanz ist Grundlage der jährlichen Haushaltspläne nach dem Buchführungssystem Doppik, weil dabei die Vermögenssituation Jahr für Jahr fortgeschrieben wird – dafür braucht man als Ausgangsposition den Wert der städtischen Straßen, Kanäle und Gebäude. In Romrod sind das 16,78 Millionen Euro zum Jahresbeginn 2009.
Ebenfalls einstimmig beschloss das Parlament eine Veränderung der Entschädigungssatzung für Ortsvorsteher. Hintergrund war die Weigerung des Romröder Ortsvorstehers, nebenbei auch die Verwaltung des Bürgerhauses zu erledigen. Die geänderte Satzung besagt, dass der Ortsvorsteher nur die Hälfte der Vergütung erhält, wenn er die Betreuung des Gemeinschaftshauses nicht mit abdeckt.
Kontroverser war die Entscheidung über eine Anhebung der Hundesteuer. Der Magistrat hatte beantragt, die Steuer um 20 bzw. 40 Euro je Hund anzuheben, um Kosten für Verschmutzung durch Hundekot und vermehrte Arbeit der Verwaltung auszugleichen. Das lehnt die SPD ab, wie Arndt Planz deutlich machte. Eine Steuer sei eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht und eine Klage zur Hundesteuer sei beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Zudem würden Halter von nicht-angemeldeten Hunden bevorteilt.
Bürgermeisterin Dr. Richtberg verwies darauf, dass im kommenden Jahr ein geharnischte Unterdeckung im Haushalt zu erwarten sei, dann müsse man neu über Steueranhebungen sprechen.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erläuterte Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg, dass es witterungsbedingt mit den Straßensanierungen gut vorangeht. So sei der Straßenbau in der Muhlgasse in Strebendorf abgeschlossen, nun legen die Bauarbeiter auf der Wiesenstraße in Zell los.
In der Sitzung unter Vorsitz von Jörg Gaudl beschlossen die Parlamentarier einstimmig die Feststellung der Eröffnungsbilanz. Das klingt unspektakulär, ist aber für die Finanzen der Kommune überaus wichtig. Die Eröffnungsbilanz ist Grundlage der jährlichen Haushaltspläne nach dem Buchführungssystem Doppik, weil dabei die Vermögenssituation Jahr für Jahr fortgeschrieben wird – dafür braucht man als Ausgangsposition den Wert der städtischen Straßen, Kanäle und Gebäude. In Romrod sind das 16,78 Millionen Euro zum Jahresbeginn 2009.
Ebenfalls einstimmig beschloss das Parlament eine Veränderung der Entschädigungssatzung für Ortsvorsteher. Hintergrund war die Weigerung des Romröder Ortsvorstehers, nebenbei auch die Verwaltung des Bürgerhauses zu erledigen. Die geänderte Satzung besagt, dass der Ortsvorsteher nur die Hälfte der Vergütung erhält, wenn er die Betreuung des Gemeinschaftshauses nicht mit abdeckt.
Kontroverser war die Entscheidung über eine Anhebung der Hundesteuer. Der Magistrat hatte beantragt, die Steuer um 20 bzw. 40 Euro je Hund anzuheben, um Kosten für Verschmutzung durch Hundekot und vermehrte Arbeit der Verwaltung auszugleichen. Das lehnt die SPD ab, wie Arndt Planz deutlich machte. Eine Steuer sei eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht und eine Klage zur Hundesteuer sei beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Zudem würden Halter von nicht-angemeldeten Hunden bevorteilt.
Bürgermeisterin Dr. Richtberg verwies darauf, dass im kommenden Jahr ein geharnischte Unterdeckung im Haushalt zu erwarten sei, dann müsse man neu über Steueranhebungen sprechen.
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