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Im Finanzplan fehlen 747 000 €
Artikel vom 23.04.2010 - 20.16 Uhr
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Ulrichstein (au). »Nicht nur die Doppik macht unsere gemeinsame Arbeit zur Schaffung eines vernünftigen Haushaltes für 2010 spannend, sondern die derzeitige Wirtschafts- und Finanzlage überlagert das Zahlenwerk völlig. Die Finanzkrise ist bei den Kommunen angekommen«, stellte Bürgermeister Erwin Horst am Donnerstag bei der Einbringung des Haushaltsplanes fest.
Die Lage der kommunalen Haushalte in Hessen stelle sich dramatischer denn je dar. Vor diesem Hintergrund sei die vom Land vorgesehene Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches nicht verkraftbar. Nicht verhandelbar dürfe auch die Forderung nach einem vollen Kostenausgleich für die Umsetzung der Mindestverordnung sein. »Die fortlaufenden Forderungen von oben, die Kommunen mögen sparen, Gebühren anheben oder sich in Form kommunaler Zusammenarbeit verschlanken, sind leere Forderungen, weil damit alleine nichts gegen den drohenden Kollaps getan werden kann«.
Gerade mittlere und kleine Kommunen böten sehr umfassende Leistungen bei in der Regel sehr schlanken Verwaltungsstrukturen. Dies gelte auch für Ulrichstein. Weitere Verschlankungen würden nicht zur Gesundung führen, »sondern eher zur krankhaften Magersucht«, so Horst. Auf den Haushaltsplan eingehend wies er darauf hin, dass auch der Ergebnishaushalt 2010 einen Fehlbetrag in Höhe von 538 801 Euro ausweise. Im vergangenen Jahr sei dies noch ein leichter Überschuss von 14 000 Euro gewesen. Der Ergebnishaushalt zeige beim ordentlichen Ergebnis einen Gesamtbetrag der Erträge mit rund 3,7 Mio. Euro und einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 4,3 Mio. Euro auf. Die ergebe einen Fehlbetrag von 538 801 Euro.
Der Finanzhaushalt gliedere sich in Einnahmen aus Beiträgen und Zuschüssen von 416 572 Euro, Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten von 437 175 Euro und einer Tilgung von 326 712 Euro. Dies ergebe einen Fehlbedarf von 747 248 Euro. Zur Finanzierung der Investitionen sei eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und damit könne der Kommunalaufsicht ein Haushaltsplan vorlegt werden, der keinerlei genehmigungspflichtige Bestandteile enthalte.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite werde auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Steuersätze bleiben unverändert. Der Stellenplan beinhaltet keine Stufenanhebungen und keine Erweiterung. Als wichtigste Zahlen nannte der Bürgermeister rund 1,37 Millionen Euro für die Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage, denen der etwa gleiche Betrag an Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteueranteilen gegenübersteht. Für Investitionstätigkeiten sollen rund 437 175 Euro zuzüglich der Tilgungsleistungen in Höhe von 326 712 Euro aufgewandt werden. Die Kreditverpflichtungen sollen auf den Stand von rund 4,3 Mio. Euro zurück geführt werden. Folgende Investitionstätigkeiten sieht der Haushaltsplan vor: Beladung des Gerätewagens Logistik mit 10 000 Euro, Restfinanzierung Ausbau der Hans-Jakob-Bückingstraße mit 237 000 Euro und der Heegholzstraße mit 138 000 Euro. Positivere Zahlen hatte das Stadtoberhaupt zum Haushaltsplanentwurf des Eigenbetriebs Stadtwerke Ulrichstein. So verbleiben im Erfolgsplan ein Überschuss von 9 735 Euro und im Vermögensplan sogar 901 857 Euro Überschuss. Der Haushaltsplan 2009 hatte noch einen Finanzmittelfehlbedarf von 1,149 Millionen Euro aufgezeigt.
Die Einnahmen aus Stromverkäufen an die OVAG bezifferte Horst nach vorsichtigen Einschätzungen auf 1,85 Mio. Euro. Für den Bereich Frischwasser schließt das Zahlenwerk mit einer Unterdeckung von 125 663 Euro ab, was eine Unterdeckung von 0,84 Euro pro Kubikmeter Frischwasser bedeutet. Vorgesehen sind die Restfinanzierung der Wasserleitungserneuerung Hans-Jakob-Bücking-Straße Bobenhausen mit 180 000 Euro und 78 000 Euro für Wasserleitungserneuerung in Ober-Seibertenro, sowie 38 750 Euro für die Erneuerung der Druckleitung zwischen dem Tiefbrunnen und dem Hochbehälter in Bobenhausen.
Mit einer Unterdeckung von 129 886 Euro schließt der Bereich Abwasserbeseitigung ab. Dies bedeute ein Minus von 1,16 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Hier stehen Investitionen von 380 000 Euro Restfinanzierung in Bobenhausen, 158 000 Euro für den Bereich Untergasse/In der Hofstatt in Ober-Seibertenrod und 45 000 Euro für die Installation einer Zulaufmessung an der Kläranlage Rebgeshain im Planwerk. Das Zahlenwerk wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Gerade mittlere und kleine Kommunen böten sehr umfassende Leistungen bei in der Regel sehr schlanken Verwaltungsstrukturen. Dies gelte auch für Ulrichstein. Weitere Verschlankungen würden nicht zur Gesundung führen, »sondern eher zur krankhaften Magersucht«, so Horst. Auf den Haushaltsplan eingehend wies er darauf hin, dass auch der Ergebnishaushalt 2010 einen Fehlbetrag in Höhe von 538 801 Euro ausweise. Im vergangenen Jahr sei dies noch ein leichter Überschuss von 14 000 Euro gewesen. Der Ergebnishaushalt zeige beim ordentlichen Ergebnis einen Gesamtbetrag der Erträge mit rund 3,7 Mio. Euro und einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 4,3 Mio. Euro auf. Die ergebe einen Fehlbetrag von 538 801 Euro.
Der Finanzhaushalt gliedere sich in Einnahmen aus Beiträgen und Zuschüssen von 416 572 Euro, Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten von 437 175 Euro und einer Tilgung von 326 712 Euro. Dies ergebe einen Fehlbedarf von 747 248 Euro. Zur Finanzierung der Investitionen sei eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und damit könne der Kommunalaufsicht ein Haushaltsplan vorlegt werden, der keinerlei genehmigungspflichtige Bestandteile enthalte.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite werde auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Steuersätze bleiben unverändert. Der Stellenplan beinhaltet keine Stufenanhebungen und keine Erweiterung. Als wichtigste Zahlen nannte der Bürgermeister rund 1,37 Millionen Euro für die Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage, denen der etwa gleiche Betrag an Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteueranteilen gegenübersteht. Für Investitionstätigkeiten sollen rund 437 175 Euro zuzüglich der Tilgungsleistungen in Höhe von 326 712 Euro aufgewandt werden. Die Kreditverpflichtungen sollen auf den Stand von rund 4,3 Mio. Euro zurück geführt werden. Folgende Investitionstätigkeiten sieht der Haushaltsplan vor: Beladung des Gerätewagens Logistik mit 10 000 Euro, Restfinanzierung Ausbau der Hans-Jakob-Bückingstraße mit 237 000 Euro und der Heegholzstraße mit 138 000 Euro. Positivere Zahlen hatte das Stadtoberhaupt zum Haushaltsplanentwurf des Eigenbetriebs Stadtwerke Ulrichstein. So verbleiben im Erfolgsplan ein Überschuss von 9 735 Euro und im Vermögensplan sogar 901 857 Euro Überschuss. Der Haushaltsplan 2009 hatte noch einen Finanzmittelfehlbedarf von 1,149 Millionen Euro aufgezeigt.
Die Einnahmen aus Stromverkäufen an die OVAG bezifferte Horst nach vorsichtigen Einschätzungen auf 1,85 Mio. Euro. Für den Bereich Frischwasser schließt das Zahlenwerk mit einer Unterdeckung von 125 663 Euro ab, was eine Unterdeckung von 0,84 Euro pro Kubikmeter Frischwasser bedeutet. Vorgesehen sind die Restfinanzierung der Wasserleitungserneuerung Hans-Jakob-Bücking-Straße Bobenhausen mit 180 000 Euro und 78 000 Euro für Wasserleitungserneuerung in Ober-Seibertenro, sowie 38 750 Euro für die Erneuerung der Druckleitung zwischen dem Tiefbrunnen und dem Hochbehälter in Bobenhausen.
Mit einer Unterdeckung von 129 886 Euro schließt der Bereich Abwasserbeseitigung ab. Dies bedeute ein Minus von 1,16 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Hier stehen Investitionen von 380 000 Euro Restfinanzierung in Bobenhausen, 158 000 Euro für den Bereich Untergasse/In der Hofstatt in Ober-Seibertenrod und 45 000 Euro für die Installation einer Zulaufmessung an der Kläranlage Rebgeshain im Planwerk. Das Zahlenwerk wurde in die Ausschüsse überwiesen.
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