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Muss Stadt Millionen zurückzahlen?

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Artikel vom 07.12.2013 - 11.40 Uhr

Muss Stadt Millionen zurückzahlen?

Ulrichstein (ks). Wieder eine weitere Wende im Streit um die Wasser- und Abwassergebühren in Ulrichstein. Bei der Bürgerversammlung am Mittwoch Abend im Innovationszentrum sagte Bürgermeister Edwin Schneider, dass die Stadt unter Umständen dazu verdonnert werden könnte, zwei Millionen Euro zurück zu zahlen.

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Reinhold Rüsche, Sprecher der Bürgerinitiative, meinte, man könne nicht den Bürgern die Schuld an einer möglichen Handlungsfähigkeit der Stadt geben. Stattdessen hätte die Stadt anders handeln müssen. »Wir dürfen uns wehren.« (Foto: ks)
Er hatte zuvor noch einmal an die lange Vorgeschichte erinnerte. Was die neue gesplittete Abwassergebühr angeht, so wird der Beschluss über die Gebührenhöhe erst im ersten Quartal 2014 gefasst. Die Kalkulation konnte laut Schneider nicht schneller fertig gestellt werden.

»Das Geld hat die Stadt nicht«

Denn es hatte mehr Änderungen an den Erhebungsbögen und einen stärkeren Rücklauf als erwartet gegeben. Die Bürger hätten sich intensiv damit beschäftigt, so Schneider. Die Gebühr würde dann rückwirkend ab
1. Januar 2014 gelten. Dann ging es um die Wasser- und Abwasserbeiträge, die bekanntlich Klagen und eine Bürgerinitiative ausgelöst hatten. Beim Abwasser hatte der Verwaltungsgerichtshof - wie berichtet - den Bescheid von 2009 aufgehoben. Denn die Stadt hatte ihr Leitungsnetz nicht zu mehr als 50% erneuert. Die Stadt will dagegen zwar in Berufung gehen, über den Antrag auf deren Zulassung ist aber noch nicht entschieden. Wenn die Stadt den Rechtsstreit in letzter Instanz verliere, dann müsste sie zwei Millionen Euro an zu viel verlangten Abwasserbeiträgen plus Zinsen zurückzahlen, machte Schneider deutlich. Das Geld habe die Stadt natürlich nicht, müsste einen Kredit aufnehmen. »Damit wäre die Leistungsfähigkeit der Stadt stark gefährdet,« warnte der Bürgermeister. Es wären dann keine Investitionen mehr möglich, Windkraftprojekte und Ärztehaus gefährdet. Zu überlegen sei nunmehr, ob man einen sogenannten Schaffensbeitrag verlangt, dabei müsse man bis 1986 zurückgehen. Dieser Schaffensbeitrag könnte bei 2,50 Euro pro Quadratmeter liegen. »Das möchte keiner, aber irgendwo muss das Geld ja herkommen.« Insgesamt hat die Stadt seit 2002 rund 12,2 Mio. Euro in Abwsserkanäle investiert. Reinhold Rüsche, Sprecher der Bürgerinitiative, sagte, man dürfe nun nicht so tun, als seien die Bürger daran schuld, wenn die Stadt nicht mehr handlungsfähig ist: »Es ist unser gutes Recht uns zu wehren.« Albert Appel erinnerte an das Gebührenmodell, um das Geld einzutreiben, und die Möglichkeit, Beiträge von direkten Anliegern zu erheben.

Langes und teures Netz

Das geht rechtlich nicht mehr, hieß es, seit die sogenannte Globalberechnung gilt. Der Bürgermeister wies auch den gemachten Vorwurf zurück, Ulrichstein habe jetzt schon mit die höchsten Gebühren in Hessen. Das stimme nicht, außerdem müsse man ein sehr langes Leitungsnetz unterhalten. Man könne bei den Beiträgen nicht bis 1986 zurückgehen, meinte Helga Weigand, denn die Leute hätten ja schon einmal gezahlt. »Das war aber für die Kläranlage, nicht für den Kanal,« so der Bürgermeister.

Dr. Dietmar von dem Borne wollte wissen, warum Bürger nicht die neue Fernwirkanlage ansehen durften. Die Anlage soll Wasserverluste erkennen. Der Bürgermeister erklärte, man könne aus hygienischen Gründen nicht jeden in den Wasserhochbehälter lassen. Das nahmen Zuhörer und Mitglieder der Bürgerinitiative Kopf schüttelnd zur Kenntnis. »Wir wollen ja nicht im Hochbehälter tieftauchen,« so von dem Borne.

Noch eine Anmerkung zum Bericht über den Teil zur Windkraft, über die im Anschluss an das Thema Wasser und Abwasser diskutiert wurde. Rüdiger von dem Borne fühlte sich falsch zitiert. Er meinte nicht, dass der Rotmilan einfach fröhlich zwischen den Anlagen herumfliegt, sondern es werde ja offenbar jetzt nichts zu seinem Schutz unternommen, obwohl dieser an anderer Stelle doch herausgestellt werde.

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Artikel vom 07.12.2013 - 11.40 Uhr
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