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Neuer Haushalt »macht Umdenken im Parlament erforderlich«
Artikel vom 17.04.2009 - 20.00 Uhr
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Ulrichstein (au). »Das Zeitalter der Doppik hat begonnen und so darf ich Ihnen heute Abend den ersten doppischen Haushalt der Stadt Ulrichstein vorlegen«, so Bürgermeister Erwin Horst am Freitagabend in seiner ausführlichen Hauhaltsrede. Für alle sei ein Umdenk-Prozess erforderlich, der für Kommunalpolitiker im Ehrenamt sicher nicht leicht falle.
»Wer über Jahrzehnte mit der Kameralistik vertraut war, kann den Schalter nicht einfach umlegen.« Man werde Schulungen anbieten. Die Einführung der Doppik in Hessen bezeichnete das Stadtoberhaupt als völlig unzulänglich. So kritisierte er die Zeitabfolge: Es wurde zwar vom Land die Gemeindehaushaltsverordnung zur Doppik erlassen, die dazu erforderlichen Verwaltungsvorschriften kamen aber sehr spät, erst im Juni 2008 heraus, und wurden den Gemeinden im September 2008 vorgelegt. »Das was wir hierzu feststellen können ist keine `Klarheit´, sondern eher `Verwirrung´. Ein zeitnaher Plan für einen geordneten Weg war seitens des Innenministeriums zu keiner Zeit erkennbar.« Das widerspreche dem Ziel der Doppik, mehr Transparenz zu bieten.
Selbst für alt gediente Parlamentarier sei dies wohl nur schwerlich zu verstehen. Dazu komme die überlagernde Wirtschaftslage: »Wir befinden uns in einer Krisensituation, wie wir sie nach Ende des 2. Weltkrieges noch nicht hatten«. Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Ergebnis Erträge von rund 4,417 Millionen Euro und Aufwendungen von 4,403 Mio. € auf. Im außerordentlichen Ergebnis belaufen sich die Erträge auf 22000 Euro, Überschuss: 36 139 Euro. Der Finanzhaushalt werde mit einem Fehlbedarf von 15412 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 644664 Euro festgesetzt; darin enthalten sind Kredite von 299664 € aus den Sonderinvestitionsprogrammen des Bundes und des Landes. Dem stehen Tilgungen von 304140 Euro gegenüber. Die Kassenkredite werden auf 900000 Euro begrenzt.
Die Steuersätze werden nicht verändert. Als wichtigste Erträge bezeichnete Horst die Konzessionsabgabe von 112000 €, Holzerlöse mit 132000 €, Schlüsselzuweisungen von 645862 € (minus 88259 gegenüber 2008), Grundsteuer A 61700 €, Grundsteuer B 265100 €, Gewerbesteuer 585000 € (minus 24914 €), Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 998000 € (minus 23317 €), Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 39988 und Familienlastenausgleich mit 60500 €.
Bei den Aufwendungen hob er die Kreisumlage mit 944168 Euro und die Schulumlage mit 402552 € hervor. Gegenüber 2008 bedeute dies eine Erhöhung von über 69000 €. Personal und Versorgungsaufwendungen verursachten Kosten von 887374 € und die Aufwendungen für Sachleistungen betragen 799097 Euro.
An diesen Zahlen werde die Abhängigkeit vom Vogelsbergkreis deutlich. »Ich bin schon seit langer Zeit für eine Auflösung der Landkreise; deren Verschuldung die Gemeinden spätestens in zwei Jahren nicht mehr schultern können, für deren Handeln wir ohne Mitsprache `gerade stehen´ müssen,« kritisierte Horst die steigenden Zahlen der Kreis- und Schulumlage.
Selbst für alt gediente Parlamentarier sei dies wohl nur schwerlich zu verstehen. Dazu komme die überlagernde Wirtschaftslage: »Wir befinden uns in einer Krisensituation, wie wir sie nach Ende des 2. Weltkrieges noch nicht hatten«. Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Ergebnis Erträge von rund 4,417 Millionen Euro und Aufwendungen von 4,403 Mio. € auf. Im außerordentlichen Ergebnis belaufen sich die Erträge auf 22000 Euro, Überschuss: 36 139 Euro. Der Finanzhaushalt werde mit einem Fehlbedarf von 15412 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 644664 Euro festgesetzt; darin enthalten sind Kredite von 299664 € aus den Sonderinvestitionsprogrammen des Bundes und des Landes. Dem stehen Tilgungen von 304140 Euro gegenüber. Die Kassenkredite werden auf 900000 Euro begrenzt.
Die Steuersätze werden nicht verändert. Als wichtigste Erträge bezeichnete Horst die Konzessionsabgabe von 112000 €, Holzerlöse mit 132000 €, Schlüsselzuweisungen von 645862 € (minus 88259 gegenüber 2008), Grundsteuer A 61700 €, Grundsteuer B 265100 €, Gewerbesteuer 585000 € (minus 24914 €), Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 998000 € (minus 23317 €), Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 39988 und Familienlastenausgleich mit 60500 €.
Bei den Aufwendungen hob er die Kreisumlage mit 944168 Euro und die Schulumlage mit 402552 € hervor. Gegenüber 2008 bedeute dies eine Erhöhung von über 69000 €. Personal und Versorgungsaufwendungen verursachten Kosten von 887374 € und die Aufwendungen für Sachleistungen betragen 799097 Euro.
An diesen Zahlen werde die Abhängigkeit vom Vogelsbergkreis deutlich. »Ich bin schon seit langer Zeit für eine Auflösung der Landkreise; deren Verschuldung die Gemeinden spätestens in zwei Jahren nicht mehr schultern können, für deren Handeln wir ohne Mitsprache `gerade stehen´ müssen,« kritisierte Horst die steigenden Zahlen der Kreis- und Schulumlage.
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