Noch keine Entscheidung zu Windkraftflächen

Artikel vom 23.01.2012 - 07.10 Uhr

Ulrichstein (au). Ein heißes Eisen bei den Stadtverordneten ist seit vergangener Woche das Thema Flächenerweiterung für Windkraftanlagen im Bereich Ulrichsteiner Kreuz/Zwirnberg.

Die geplante Flächenerweiterung liegt rechts von der im Bild zu sehenden Windkraftanlage entlang der bestehenden Stromleitung. (Foto: au)

So hatte es bereits am Montag im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanz- sowie des Bau- und Planungsausschusses keine Beschlussempfehlung gegeben und auch am Freitag wurde das Thema nach längerer Diskussion vertagt. Sprecher aller Fraktionen hatten zuvor zu kurzfristige und nicht ausreichende Informationen bemängelt.

So betonte CDU-Fraktionschef Dr. Holger Knopp: »Es geht um die finanzielle Zukunft der Stadt und da kann man nichts überhasten. Es sind noch zu viele Sachfragen offen.« Wolfgang Repp von der SPD-Fraktion meinte: »Am Montagabend ist von der HessenEnergie gemauert worden« und er stellte den Antrag auf erneute Überweisung in die beiden Ausschüsse.

Insgesamt geht es bei diesem Thema um die Zulassung von Abweichungen zu den Darstellungen des Regionalplanes Mittelhessen 2010 für eine Erweiterung der »Konzentrationszone für Windkraftanlagen« in dem genannten Gebiet. Gleichzeitig muss dazu die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes erfolgen. Weiterhin geht es dabei auch im die Vergaben der neuen Gunststandorte. Hiervon will die Stadt Ulrichstein zwei erhalten.

Da das Thema nach Aussage von Bürgermeister Edwin Schneider wegen der Erteilung eines Vogelschutzgutachtenschluss sehr kurzfristig entschieden werden müsse, stellte Dr. Knopp für die CDU-Fraktion den Antrag, die Gelder für dieses Gutachten im Vorgriff auf den zu erwartenden Beschluss freizugeben. Die Rede war dabei von einer Summe von rund 20 000 Euro.

Im Hinblick auf die Kosten von zwei Windkraftanlagen mit rund neun Millionen Euro könne man dies verantworten. Bei fünf Ja- drei Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Der SPD-Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse wurde mit 14 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Er beinhaltet neben der erneuten Beratung auch den Auftrag an den Bürgermeister, dass dieser unverzüglich mit den Grundstückseigentümer in der erweiterten Konzentrationszone Verhandlungen zwecks Abschluss von Gestattungsverträgen aufnimmt.

Als Termin für die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse wurden Montag, der 6. Februar, und Freitag, der 10. Februar, als Termin für die zusätzliche Stadtverordnetenversammlung festgelegt.

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