Feldatal will aus Abfall-Zweckverband aussteigen

Artikel vom 25.09.2009 - 20.18 Uhr

Feldatal (jol). Aus Protest gegen die »familienfeindlichen« neuen Müllgebühren des Zweckverbands Abfallwirtschaft soll die Gemeinde Feldatal aus dem Verband austreten - darin waren sich Freie Wähler, SPD, CDU und ALF einig und so beschloss die Gemeindevertretung Feldatal einstimmig den Austritt aus dem ZAV.

Mit harschen Worten (»bin stinkesauer«, »unsinnige Tonnengröße«, »über Protest lacht der Herr Kopp«) machten die Gemeindevertreter quer durch die Fraktionen ihrem Ärger über das neue Gebührenkonzept Luft. Nun soll der Bürgermeister prüfen, über welche anderen Wege der Feldataler Abfall entsorgt werden kann. Zudem sprachen sich die Parlamentarier grundsätzlich für die Anschaffung eines hochwertigen Feuerwehrfahrzeugs aus, das rund 220 000 Euro kostet, davon trägt das Land rund 145 000 Euro. Skepsis löste der Hinweis Bürgermeister Offhaus aus, dass bei Windhausen und Zeilbach 105 Meter hohe Windkraftanlagen geplant werden.

In der Zusammenkunft im Gemeinschaftshaus Windhausen unter Leitung von Michael Schneider waren das Löschfahrzeug und die Müllgebühren die Hauptthemen. Daneben beschloss man noch, dass Andrea Wenzel Schriftführerin wird und die Wasserversorgungssatzung einen Passus für Neubauten in Ortskernen bekommt. Zudem wird im Bereich Hauptstraße 36/38 auf einen beidseitigen Gehweg verzichtet. Zum stellvertretenden Wildschadensschätzer wurde Uwe Steuernagel (Stumpertenrod) ernannt. Im Bericht des Gemeindevorstands hatte Bürgermeister Offhaus darauf verwiesen, dass der neue Regionalplan bei Zeilbach und Windhausen Flächen für moderne Windkraftanlagen vorsieht. Bislang stehen bei Windhausen Anlagen mit 80 Metern Höhe, heutige Geräte weisen nabenhöhen von 105 Metern, mit Rotor 150 Meter auf.

Im Gespräch mit Kreisbrandinspektor Werner Rinke und dem stellvertretenden Gemeindebrandinspekor Volker Mettler erwärmten sich dann die Gemeindevertreter für den Vorschlag, ein Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 anzuschaffen. Die Kosten für das hochmoderne Einsatzfahrzeug mit Leitern, Atemschutz und Ausrüstung für Schaumlösch-Einsatz betragen 220 000 Euro, wegen hohen Landeszuschusses muss die Gemeinde davon rund 75000 Euro aufbringen. Das Fahrzeug bietet die komplette Ausrüstung für kompliziertere Lösch- und Hilfseinsätze, wie Rinke und Mettler unterstrichen. Zugrunde liegt das neue Einsatzkonzept der Feuerwehren: weil in den Ortsteilen tagsüber nur wenige Feuerwehrleute sind, alarmiert man Ortsteil-übergreifend und hat so schnell in Feldatal 21 Mann am Einsatzort. Den Erstangriff kann die örtliche Einsatzgruppe mit ihrem kleinen Tragkraftspritzen-Fahrzeug leisten. Dann sind die Kollegen mit dem großen LF 10/6 zur Einsatzstelle gelangt und man kann konzentriert zur Sache gehen. In jeder Großgemeinde soll ein solches LF 10/6 stationiert werden, wie das Kreis-Feuerwehrkonzept vorsieht. Vorteil: Weil es ein Katastrophenschutz-Fahrzeug ist, gibt es einen höheren Landeszuschuss. Rinke sicherte zu, dass noch Zeit für weitere Beratung über die Geldausgabe im Ausschuss bleibt. Er muss bis Anfang November den Zuschussantrag beim Land einreichen. So beschloss das Parlament einstimmig, im Hauptausschuss weiterzuberaten, alle Sprecher betonten aber eine positive Haltung.

Einhellig auch die Haltung zum anderen großen Thema, den neuen Müllgebühren. Michael Schneider (FWG) meinte sie seien »in keinster Weise familienfreundlich«. Es könne nicht sein, dass ein Ein-Personenhaushalt um 15% entlastet wird und eine Familie fast 100% mehr zahlen muss. In Gebieten mit mehr Arbeitsplätzen seien günstigere Gebühren üblich, da verliere der Kreis noch mehr an Attraktivität. Seine Kritikpunkte hat er in einem Schreiben an den ZAV zusammengefasst. Das Schreiben wurde einstimmig beschlossen, es reichte den Gemeindevertretern aber nicht. Elisabeth Schott (FWG) fragte Offhaus, »warum habt ihr Bürgermeister nicht gegen das neue Modell gestimmt«. Schließlich seien die Riesentonnen und die Ungleichbehandlung von Familien nicht hinnehmbar. Peter Weiß (ALF) meinte, die Kritik interessiere offenbar niemanden im ZAV. »Ich bin stinksauer, es ist eine Riesenfrechheit, was sich der ZAV da erlaubt.« Wenn der Verband unfähig sei, solle man ihn auflösen. Oder aber die Gemeinde Feldatal solle austreten, sonst werde der ZAV nicht über neue Gebühren nachdenken. Albrecht Stein (CDU) fand es unsinnig, eine 240-Liter große Tonne zu bekommen, die er dann halb voll herausstellt. Er gab sich skeptisch, ob sich beim ZAV »noch etwas bewegt«. Hubert Klaus (SPD) sah kein Signal beim ZAV, dass sich etwas ändert. »Die nehmen uns nicht ernst«, so geht es wirklich nicht«. Jeder ärgere sich über die neuen Gebühren.

Offhaus erinnerte als Vertrerer Feldatals im ZAV an die Hintergründe der neuen Gebühren: Die Finanzlage sei außer Kontrolle, weil eigentlich seit drei Jahren klar war, dass sie angehoben werden müssen. Dagegen habe aber eine Fraktion im ZAV gestimmt und zudem habe man auf Grund neuerer Gesetze die Bastwald-Deponie schließen müssen. Der ZAV habe nun die Verträge zur Abfuhr und Entsorgung ausgeschrieben »und das ist das Ergebnis«. Die Beschlüsse sind gefasst und alle Verträge mit den Firmen geschlossen. Er verwies darauf, dass die Gemeinde nur aus dem ZAV austreten kann, wenn Zweidrittel der Versammlung dem zustimmt.

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