SPD und BGG für Etat und UBL dagegen

Artikel vom 27.01.2012 - 09.39 Uhr

Wie schon in der ersten Ausschusssitzung angekündigt, gab es drei Anträge der Fraktionen. SPD-Fraktionschef Ralf Schneider regte an, 5000 Euro für die Vereinsförderung einzustellen. Vereine seien eine tragende Säule der Gemeinschaft, und 5000 Euro machten gerade mal 0,1 Prozent des Etats aus, das sei ein vertretbarer Ansatz. Gegen die Vereinsförderung gab es keine Einwände, allerdings bedeuteten Bürgermeister Bott und die beiden anderen Fraktionen, die von 1988 stammenden Vergaberichtlinien bedürften dringend der Überarbeitung, erst nach neuen Regeln solle das Geld verteilt werden. Mit Beginn der nicht mehr ausgeglichenen Haushalte 2002/03 war die Vereinsförderung eingestellt worden. Schließlich schloss sich die SPD dem Ansinnen von UBL und BGG an, die 5000 Euro mit einem Sperrvermerk zu belegen, der aufgehoben wird, wenn neue Richtlinien vorliegen.

Keine externe Beratung für Ausloten
interkommunaler Zusammenarbeit

Der zweite SPD-Antrag zielte darauf ab, 4000 Euro für externe Beratung für die interkommunale Zusammenarbeit zu streichen. In der Kleinstverwaltung von Gemünden (acht Personen kommen zusammen auf etwas mehr als fünf volle Stellen) könnten die anstehenden Bewertungen und Berechnungen selbst vorgenommen werden.

Dieser Einschätzung schlossen sich die anderen Fraktionen an und wiesen auf einen Beschluss in der vergangenen Gemeindevertretersitzung hin, wonach Umstellungen im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit keine Kosten verursachen sollen.

Dem widersprach Bürgermeister Bott mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit zu komplex sei, wenn Arbeitsbereiche konzentriert werden sollten, ohne dass der Service für den Bürger leide. Bott teilte auch mit, dass absehbar sei, dass sich Kirtorf an der interkommunalen Zusammenarbeit nicht beteiligen werde. Letztlich empfahl der Ausschuss einstimmig das Streichen des Ansatzes von 4000 Euro für externe Beratung.

Debatte über Aufwerten von Friedhöfen
in Eigenleistung oder durch Gemeinde

Die BGG hatte als Antrag, 5000 Euro für die Umgestaltung des Nieder-Gemündener Friedhofes einzustellen. Das Geld solle für Materialien (viele Pflanzen und Bäume) verwandt werden, die Arbeit im Wesentlichen von den Ortsbürgern in Eigenleistung erfolgen. Dem Ansinnen hielt UBL-Vertreter Günter Rühl, Ortsvorsteher in Ehringshausen, entgegen, wenn weiter Geld ausgegeben werde, verbaue das die Zukunft der Menschen in der Gemeinde.

In Ehringshausen seien derartige Dinge beispielhaft ohne Belastung für die Gemeinde abgewickelt worden. Zudem sollten, wenn es um Anpflanzungen gehe, an die Folgekosten gedacht werden. Deshalb spreche er sich deutlich gegen den Antrag aus. Bürgermeister Bott wies einerseits auf einen offenkundigen Bedarf nach neuen Bestattungsformen wie Baumgräbern hin, andererseits äußerte er aber auch Zweifel, dass die Nieder-Gemündener Dorfgemeinschaft neben dem Groß-Projekt Feuerwehr-Gerätehaus noch ein zweites Vorhaben stemmen könne.

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