SPD und BGG für Etat und UBL dagegen

Artikel vom 27.01.2012 - 09.39 Uhr

Gemünden (rs). Der Haushaltsentwurf für 2012 wird vom Haupt-und Finanzausschuss dzwar mit Mehrheit zur Annahme empfohlen, aber die stärkste Fraktion UBL trägt ihn nicht mit, und das Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) hätte sich BGG-Vertreter Rainer Lindner wesentlich kürzer und dafür deutlich schärfer formuliert gewünscht.

Dies sind die wesentlichen Ergebnisse nach zwei Sitzungen des Gremiums im Vorfeld der Haushaltsberatungen in der Gemeindevertretung in der kommenden Woche. Im Sitzungszimmer des Rathauses kamen gar Gedankenspiele auf, was passiere, wenn neben der UBL noch zwei weitere Gemeindevertreter dem Entwurf die Zustimmung verweigern sollten (das wären dann acht Nein-Stimmen bei maximal sieben möglichen Ja-Stimmen). Anlass für die UBL-Verweigerung: Der aus ihrer Sicht trotz enormer Eigenleistung finanziell aus dem Ruder gelaufene und zu groß ausfallende Umbau des Feuerwehr-Gerätehauses in Nieder-Gemünden und die damit einhergehende zusätzliche Verschuldung. UBL-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Jensen fasste dazu zusammen: »Immer weniger Menschen tragen immer mehr finanzielle Last, das kann nicht sein.«

Zum Sitzungsbeginn hatte Kassenverwalter Karl-Heinz Horst gute und schlechte Nachrichten parat: Laut der mittelfristigen Finanzplanung ist der Ansatz für die gesplittete Abwassergebühr nicht mehr nötig, und eventuell können dann auch Maßnahmen für die Eigenkontrollverordnung (Überprüfen von Abwasserkanälen und Reparatur) auslaufen.

Das würde die Bürger und die Gemeinde weiter Geld sparen, nachdem zum Ende des Vorjahres der Schuldenstand der Gemeinde erstmals nach vielen Jahren wieder unter die Drei-Millionen-Euro-Marke gefallen ist (1005 Euro Pro-Kopf-Verschuldung). Allerdings ist zum Ende des laufenden Jahres wegen Investitionen ein Anstieg der Schulden auf 3,6 Millionen Euro geplant.

Als schlechte Nachricht informierte Horst über eine neue Entwicklung beim Bundesrat, in dem sich eine Mehrheit für eine neue Verteilung des Einkommenssteueranteiles abzeichne. Danach würde die Gemeinde Gemünden 42 242 Euro weniger erhalten, was auf einen Fehlbetrag von 1739 Euro im Haushalt hinauslaufen würde. Zum Haushaltsausgleich werde angeregt, den seit Jahren nicht verwandten Mittelansatz für die Agenda 21 von 2500 Euro zu streichen, so dass der Etat dann mit einem Überschuss von 761 Euro schließe.

Denn Inhalte der Agenda 21 seien einerseits mehr und mehr über die Dorferneuerung wirksam geworden, und auch das anstehende SILEK-Programm ziele in diese Richtung. Nach längerer Diskussion, wie mit den neuen - allerdings vom Bundesrat noch nicht beschlossenen - Zahlen zu verfahren sei, wurde der alte Ansatz beibehalten, was aus Sicht von Bürgermeister Lothar Bott, Kassenverwalter Horst und UBL gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit verstieß. Aber SPD und BGG hatten die Mehrheit und argumentierten, wenn der Beschluss da sei, könne man die Folgen im Nachtrag berücksichtigen.

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