Alsfeld (ks/pm). Schon lange singen sie ihr Klagelied, jetzt wollen die Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis nicht weiter stillhalten. Etliche von ihnen senden in diesen Tagen Resolutionen nach Wiesbaden an die Adresse von Ministerpräsident Roland Koch. Forderung: »Endlich mehr auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes achten!«
Alsfeld (ks/pm). Schon lange singen sie ihr Klagelied, jetzt wollen die Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis nicht weiter stillhalten. Etliche von ihnen senden in diesen Tagen Resolutionen nach Wiesbaden an die Adresse von Ministerpräsident Roland Koch. Inhalt ist die eindeutige Forderung, endlich mehr auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes zu achten. So müssten dringend andere Regelungen getroffen werden, um die bestehenden Nachteile auf dem Land auszugleichen. Das gelte besonders für die Bereiche Kommunaler Finanzausgleich/Schlüsselzuweisung, Kommunalabgabengesetz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Dorferneuerung und Ausgleichsmaßnahmen.
So sei im Kommunalen Finanzausgleich seit der Gebietsreform Anfang der 1970er Jahre die Einwohnerzahl maßgeblich für die Schlüsselzuweisungen, »ein Grundfehler im System,« erläuterte der Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz. In seiner Kommune hatte das Stadtparlament kürzlich die Resolution verabschiedet, gleiches geschah auch in Feldatal. Durch die demografische Entwicklung mit immer weniger Einwohnern, aber gleichbleibend zu erhaltenden Einrichtungen wie Feuerwehren, Gemeinschaftshäuser, Backhäuser, Wasser- und Abwassernetz, Hochbehälter, Kläranlagen, Gemeindestraßen, Sporteinrichtungen, Kindergärten) hätten die Gemeinden künftig »wenig Chancen zu überleben.« Statt nur die Köpfe zu zählen müsste die teure Infrastruktur mitbedacht werden, »um diese enormen Dauerlasten finanzieren zu können.« Auch das Kommunalabgabengesetz müsse geändert werden: Auf dem Land herrschten oft andere Bedingungen, etwa wenn man die großen Gehöfte denke. Es sei nicht mehr haltbar, diese komplett mit Beiträgen zu belasten, »da die Grundstücke oft nur noch von Einzelpersonen bewohnt werden.« Tiefenbegrenzungsregelungen brächten nicht viel, weil die übrig bleibenden Grundstücke oft nicht mehr nutzbar sind. Investitionen an Häusern oder landwirtschaftlichen Gebäuden könnten wegen der hohen Belastungen nicht mehr getätigt werden. Daneben hätten die Bürger noch mit höheren Energie- und Fahrtkosten zu tun. Denn viele müssen, um zur Arbeit zu gelangen, das Auto nehmen. So komme es immer häufiger vor, dass die Erschließungskosten höher als der eigentliche Wert für Grund und Boden sind. Man könne eine Regelung ins Abgabengesetz aufnehmen, die es der Kommune überlässt, aufgrund ihrer eigenen »Bebauungsstruktur« eine maximale Beitragsgrundstücksfläche festzulegen. Soweit bestimmte Bereiche später doch bebaut werden, könnten Beiträge nacherhoben werden. Weil der Vogelsberg für einen Großteil der Hessen als Grundwasserreservoir dient, gelten besonders strenge Schutzauflagen. Dies sei mit höheren Kosten verbunden, die aber nicht ausgeglichen würden. So müsse man direkte pauschale Zuwendungen vom Land für die Kanalsanierung fordern dürfen. Eine Verpflichtung zu Kreditaufnahmen wie im Sonderprogramm Abwasseranlagen sei abzulehnen, weil es nur spätere Generationen belaste. Zudem müssten die Kontrollintervalle bei den Kanälen verlängert und auf eine Kontrolle von Hausanschlussleitungen verzichtet werden. Wegen der Länge der Hausanschlussleitungen im ländlichen Raum könnten für einzelne Grundstücke Kosten entstehen, die in keinem Verhältnis zum Sanierungsnutzen stehen. Dazu kämen im Vogelsberg als Mittelgebirge wegen seiner schwierigen Bodenverhältnisse weitere Kosten. Durch das Basalt-Verwitterungsgestein seien die Entsorgung von Bodenaushub teurer, das gelte auch für Klärschlamm.
Nachgebessert werden muss auch bei der Dorferneuerung, wird gefordert. Weniger Bürokratie, höhere Fördersätze für finanzschwache Gemeinden lauten zwei Anregungen. Ein weiteres Problem sei die Tatsache, dass der Kreis fast flächendeckend mit Schutzgebieten überzogen ist. Es werden für Bauvorhaben in Ballungsräumen hier Ausgleichsflächen ausgewiesen, da sei es nur folgerichtig, wenn die Ballungsräume einen Ausgleich an den ländlichen Raum zahlen würden.
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21. Kalenderwoche, 145. Tag des Jahres Sternzeichen: Zwillinge Namenstag: Dagmar, Esther, Franz HISTORISCHE DATEN
2010: In Tel Aviv beginnt der Prozess gegen die israelische Journalistin Anat Kam, die etwa 2000 geheime Armeedokumente gestohlen haben soll. Sie ist der Spionage angeklagt.
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