Friedberg/Wiesbaden (dpa). Der Landrat des Wetteraukreises, Joachim Arnold (SPD), kritisiert die Förderpraxis des Landes beim Ausbau schneller Internetverbindungen.
»Bis jetzt haben nur sehr wenige Kommunen einen Breitbandanschluss«, sagte ein Sprecher des Landkreises am Montag in Friedberg. Von zehn Anträgen aus dem Kreis werde nur jener der Gemeinde Hirzenhain bewilligt, habe die zuständige Förderstelle des Landes mündlich mitgeteilt. Arnold hielt das für »nicht nachvollziehbar«, wie er an Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) schrieb.
Eine von der Förderstelle favorisierte Funklösung sei nicht wirtschaftlich. Das Ministerium in Wiesbaden wies die Kritik zurück. Für kommenden Donnerstag ist im Wirtschaftsausschuss des hessischen Landtags eine Anhörung zur Breitbandversorgung geplant. Ein Breitbandausbau für Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabits pro Sekunde sei nachweislich am wirtschaftlichsten für die Kommunen, sagte der Wetterauer Landrat Arnold laut Mitteilung aus der Kreisverwaltung. Nach Angaben des Kreissprechers werden die meisten Kommunen derzeit technisch veraltet über Kupferkabel versorgt. »Das sind vielleicht zwei bis vier Megabits pro Sekunde.« Außerdem fördere das Land Hessen an anderer Stelle, nämlich im Landkreis Fulda, die kabelgebundene Breitbandlösung. »Daher habe ich Minister Posch gebeten, zu dieser Ungleichbehandlung Stellung zu nehmen«, sagte Arnold weiter.
Poschs Ministerium hielt dem Wetteraukreis vor, die Anträge auf Förderung sehr spät, erst im vergangenen November, gestellt zu haben. Außerdem habe der Kreis nicht dargelegt, warum er die teure Kabelverbindung für wirtschaftlicher halte als die Funklösung. Das Land dürfe mit seiner Förderung auch nicht kommerzielle Anbieter vom Markt verdrängen, die es für den Wetteraukreis ebenfalls gebe.
Im Oktober 2009 hatte sich der Landtag parteiübergreifend für den Ausbau des schnellen Internets in allen Landesteilen ausgesprochen. Zum Schließen von Versorgungslücken gebe der Bund 2,3 Millionen Euro Fördermittel, das Land Hessen sehe im Haushalt 2010 weitere 700 000 Euro vor.
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