Wiesbaden (dpa/lhe). Das endgültige Ergebnis der hessischen
Landtagswahl vom 27. Januar hat das Patt im Wiesbadener Landtag
bestätigt. CDU und SPD kommen auf jeweils 42 Sitze und die FDP auf elf,
die Grünen auf neun und Die Linke auf sechs, wie Landeswahlleiter
Wolfgang Hannappel am Freitag bei der Vorlage des amtlichen
Endergebnisses mitteilte. Gemessen an den vorläufigen Zahlen aus der
Wahlnacht habe es nur marginale Korrekturen gegeben. So verringerte
sich der Stimmenvorsprung der CDU vor der SPD von 3595 auf 3511.
CDU und SPD beanspruchen den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Dabei erreicht aber weder die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP noch die SPD mit den Grünen eine Mehrheit. Ministerpräsiden Roland Koch (CDU) hat seinen Anspruch mehrfach mit dem Stimmenvorsprung der Union begründet. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti verwies auf die CDU-Verluste von 12,0 Prozentpunkten und den Gewinn ihrer Partei von 7,6 Punkten. Hessens Grüne leiteten am Freitag einen Auftrag für Ypsilanti zur Regierungsbildung auch aus einer aktuellen ARD-Umfrage her. Danach will jeder zweite der 1000 Befragten Ypsilanti als Ministerpräsidentin. Nur ein Drittel plädiere dafür, dass Koch sein Amt fortführen solle.
Die Regierungsbildung in Hessen erweist sich als schwierig, weil CDU, SPD, FDP und Grüne jeweils bestimmte Koalitionen ausschließen. So will keine der Parteien mit der Linken zusammenarbeiten. Die SPD lehnt eine große Koalition ab, die FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren und die Grünen nicht mit CDU und FDP. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bot der SPD in Hessen dennoch am Freitag erneut eine Zusammenarbeit an. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller kritisierte das Nein der Grünen-Führung zu einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Hessen. »Als Partei mit Gestaltungsanspruch können wir doch nicht nur Inhalte definieren, sondern wir müssen auch die Machtfrage stellen«, sagte sie dem »Kölner Stadtanzeiger«. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verwies dagegen gestern in der »Landeszeitung Lüneburg« auf massive Differenzen in der Wirtschafts- und Außenpolitik.
Das endgültige Ergebnis brachte auch bei den Stimmanteilen keine Veränderung. Die CDU liegt mit 36,8 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der SPD mit 36,7 Prozent. Die Liberalen bleiben bei 9,4 Prozent (plus 1,5 Punkte) und die Grünen bei 7,5 Prozent (minus 2,6 Punkte). Die Linke zieht mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die stärkste Veränderung zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis gab es bei den Linken: Sie bekamen 281 mehr Stimmen zugesprochen. Die SPD erhielt 110 Stimmen zusätzlich und die CDU 26. Zum Vergleich: Insgesamt waren gut 2,7 Millionen gültige Stimmen abgegeben worden.
Die aktuelle Landesregierung hat ein Mitglied verloren. Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) schied mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt aus, weil er sein Mandat im neuen Landtag annehmen will. Arnold hatte das Direktmandat im Wahlkreis Fulda I gewonnen. »Es wird kein neuer Staatssekretär berufen«, sagte Ministeriumssprecher Jürgen Harrer. Zwei Abteilungsleiter übernähmen seine Vertretung. Staatssekretäre sind in Hessen Beamte und dürfen nicht gleichzeitig ein Mandat wahrnehmen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) möchte trotz der "Euro Hawk"-Affäre nach der Bundestagswahl vier weitere Jahre im Amt bleiben. Ein realistischer Wunsch?
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