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Fluglärm und Hundehaltung sind Thema im Landtag

Artikel vom 01.02.2012 - 18.26 Uhr
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Fluglärm und Hundehaltung sind Thema im Landtag

Wiesbaden (dpa/lhe). Im unvermindert heftigen Streit um den Fluglärm hat Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) der Opposition das »Schüren von Emotionen« und »schnöde Parteipolitik« vorgeworfen.

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Riesenschnauzer-Dame »Enya« springt auf einer Wiese in Frankfurt ab (Archivbild). Der hessische Landtag befasst sich in seiner Sitzung mit einem SPD-Entwurf über ein Hundegesetz für Hessen. Die SPD will die umstrittene Liste gefährlicher Hunderassen abschaffen und mehr Wert auf die Sachkunde aller Hundehalter legen. Foto: Boris Roessler dpa/lhe
Wegen der im März anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt wollten SPD und Grüne die Bemühungen der Regierung um die Minderung des Lärms am Frankfurter Flughafen nicht zur Kenntnis nehmen, sagte Posch am gestrigen Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

»Ihr Reden und Handeln passen nicht zusammen. Und die Menschen merken das«, entgegnete Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der bei der Regierung beim Thema Nachtflugverbot nach der »Serie von Wortbrüchen« nur noch Verwirrung sieht.

Posch bekräftigte, dass die Landesregierung das Nachtflugverbot umsetzen werde, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dies in seiner in diesem Frühjahr erwarteten Entscheidung zulasse. Das in der Mediation vor dem Bau der neuen Landesbahn vereinbarte Verbot für nächtliche Flüge zwischen 23 und 5 Uhr habe man 2009 aus übergeordneten »Rechtsgründen« nicht in der Planfeststellung zulassen können. Die von der Linkspartei verlangte Schließung der neuen Landebahn nannte Posch unverantwortlich. Den Sozialdemokraten warf Posch vor, sich nicht mehr eindeutig zur Erweiterung des »Jobmotors« Flughafen zu bekennen. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dass die SPD seit zwölf Jahre sowohl für den Ausbau des Flughafens als auch mit einem Nachtflugverbot für den Lärmschutz kämpfe. »Die Verantwortung für dieses Chaos trägt die Regierung«, sagte er mit Blick auf die Revisionsklage des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei der es um 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot geht. Jetzt vollführe die CDU seit Wochen nur noch »Pirouetten«.

Auch Grünen-Chef Al-Wazir meinte, die Regierung könne nicht vor Gericht für Nachtflüge kämpfen und zugleich ein Verbot fordern. Er verlangte außerdem eine Obergrenze für die Kapazität von Deutschlands größtem Airport. Die CDU-Fraktion warf den Grünen vor, mit ihrer »Wirtschaftsfeindlichkeit« die Linkspartei überbieten zu wollen. Ungeachtet der angekündigten Schritte zur Reduzierung des Fluglärms bleibt ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nach Ansicht von Kommunalpolitikern unverzichtbar. Dies sei das Ergebnis des Mediationsverfahrens beim Bau der neuen Landebahn gewesen, betonte Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) gestern. »Es ist nicht einzusehen, wieso das nicht umgesetzt wird.«

Ein weiteres Thema der Plenarsitzung war die Hundehaltung in Hessen. Der Landtag beriet am Mittwoch einen Gesetzentwurf der SPD, der mehr Sachkunde aller Hundehalter durchsetzen will. Dafür könnte die umstrittene Liste gefährlicher Hunderassen wegfallen. Auch wenn der Entwurf aus der Opposition kommt, scheinen einige Vorschläge zwischen den Fraktionen mehrheitsfähig zu sein: Alle Hunde sollten mit Chips gekennzeichnet werden, alle Hundehalter müssten sich haftpflichtversichern.
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