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Regierung erhält in eigener Umfrage Noten drei und vier

Artikel vom 23.01.2012 - 15.56 Uhr
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Regierung erhält in eigener Umfrage Noten drei und vier

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Landesregierung hat erstmals wie gefordert eine selbst in Auftrag gegebenen Umfrage veröffentlicht - und darin mächtig Kritik geerntet.

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ARCHIV - Die Mitglieder seines neuen Kabinetts stellt der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 30.08.2010 im Landtag in Wiesbaden vor.Ministerpräsidenten von Hessen wählen lassen. Nur Schulnote drei bis vier für die Regierung: Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Staatskanzlei. Dieselbe Erhebung legte Ministerpräsident Bouffier nahe, mehr beim Thema Fluglärm zu tun. Foto: Boris Roessler dpa/lhe
Die meisten der insgesamt 1000 Befragten sind mit der Arbeit der hessischen Minister keineswegs zufrieden und geben der Regierung lediglich die Schulnoten drei oder vier, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden am Montag mitteilte. Um die Veröffentlichung solcher regierungsinterner Umfragen hatte es lange Streit mit der Opposition gegeben.

Im Auftrag der Staatskanzlei hatte das Institut Infratest-dimap am 7. Dezember mehr als 1000 Hessen nach der Finanzkrise und dem Lärmproblem am Frankfurter Flughafen befragt. 85 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Regierung sich bei der Eindämmung des Lärms stärker engagieren solle. Wenige Tage später rief Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Spitzen der Luftverkehrswirtschaft zu einem Treffen, im Januar traf er sich auch mit Gegnern der neuen Landebahn.

Die Umfrage ergab weiter, dass die meisten Hessen ihre wirtschaftliche Lage positiv sehen (83 Prozent sehr gut/eher gut). Wenige Tage vor der Erhebung im Auftrag der Staatskanzlei hatte Infratest-dimap schon für den Hessischen Rundfunk abgefragt, wie zufrieden die Menschen mit der Regierung sind.

Das Ergebnis fiel ähnlich wie bei den Schulnoten aus: Im hr-Hessentrend bezeichnete sich eine Mehrheit als weniger zufrieden (41 Prozent) oder gar nicht zufrieden (18 Prozent). Allerdings halte gut die Hälfte der Hessen ihre Landesregierung für besser als die anderer Bundesländer, ergab die Umfrage der Staatskanzlei.

Vor dieser Veröffentlichung hatte die SPD über Monate vergeblich Einblick in Umfragen und Ergebnisse verlangt. Die Regierung hatte dies bislang unter Verweis auf das Dienstgeheimnis verweigert. Nun habe sich die Rechtslage bundesweit geändert, sagte Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU). »Wir entsprechen dieser sich verändernden Rechtslage, die durch Rechtsprechung oberster Gerichte in anderen Bundesländern eingetreten ist, und schaffen damit Transparenz.«

Die Grünen kritisierten, dass die Veröffentlichung mehr als einen Monat habe auf sich wartenlassen. Es gebe auch keine Angaben zu den Kosten der Umfrage.
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