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Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für Beschneidungen

Artikel vom 13.07.2012 - 17.08 Uhr

Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für Beschneidungen

Berlin (dpa) - Nach einem internationalen Proteststurm gegen ein richterliches Beschneidungsverbot hat die Bundesregierung eine schnelle rechtliche Klarstellung versprochen.
Beschneidung
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Chirurgische Instrumente werden vor einer Beschneidungszeremonie zurechtgelegt. Foto: Bea Kallos / Archiv
© dpa
«Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden.»

Im Bundestag zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Beschneidungen ab. Die Union will das Thema auf die Tagesordnung der Bundestags-Sondersitzung in der nächsten Woche setzen und warb dafür, mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein Zeichen zu setzen.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen als Körperverletzung gewertet und damit Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen auch im Ausland hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition.

Die Bundesregierung hatte lange mit einer Reaktion gewartet. Wie genau eine Lösung aussehen könnte und wie schnell sie machbar ist, sagte Seibert nicht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dämpfte die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. «Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können», teilte sie der Nachrichtenagentur dpa mit. «Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber.»

Die FDP-Politikerin hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass sie auch bei einem Gesetzesbeschluss damit rechne, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat. Bei der rechtlichen Klärung geht es vor allem darum, die unabänderlichen Grundrechte auf freie Religionsausübung und körperliche Unversehrtheit in Einklang zu bringen.



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Artikel vom 13.07.2012 - 17.08 Uhr
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Leserkommentare
(15.07.2012 10:10)
Lux
Beschneidung
@clarimonde Was einen Bund mit Gott betrifft, so muss kein Blut von Menschen fließen. Was das rituelle Schlachten von Tieren bertrifft, es war den Israeliten so beschieden. Von Christen allerdings wird solches nicht gefordert. Im Gegenteil, sie sollten sich sogar des Blutes enthalten. Was aber geschieht in der Realität? Anstatt sich des Blutes zu enthalten, haben gerade "Christen" mit dem Segen der Kirchen bis auf den heutigen Tag Blut anderer vergossen. In der Bibel ist nur von der Beschneidung von Knaben die Rede. Mädchen dürfen nicht beschnitten werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Bibel sowohl AT+NT als Ganzes das Wort Gottes ist. Die Bibel darf deshalb nicht mit dem Koran oder gar muslimischen Lehren verglichen werden. Zum Schluss kommend wundere ich mich, dass an der Beschneidung soviel Anstoß genommen wird, während es mit Pathos hingenommen wird, dass auch gerade junge Deutsche in sinnlosen Kriegen verheizt werden. Das ist Heuchelei!
(14.07.2012 20:36)
Clarimonde
@ Lux
Die WHO empfiehlt die Beschneidung in Gegenden, in denen Hygiene problematisch ist. In unseren Breiten ist es eher unwahrscheinlich, dass Männer keinen Zugang zu Wasser und Seife haben.
Die rituelle Beschneidung wird ohne Narkose durchgeführt, denn beim Bund mit Gott muss reichlich Blut fließen und Schmerzen gehören nun mal zum Mann werden (mit 8 Tagen). Dass das Kind nicht nur die Schmerzen bei der Beschneidung selbst ertragen muss, dürfte Ihnen klar sein. Bis zu 6 Wochen dauert es, bis es ohne Schmerzen Pippi machen kann. Auch ist es bei orthodoxen Juden üblich, dass der Beschneider den beschnittenen Säugling mit dem Mund reinigt. Sprich, er leckt am geschundenen Penis des Kindes herum. Dabei wurde gerade erst wieder in NY ein Säugling mit Herpes infiziert - das kann zu Gehirnschäden oder sogar zum Tod des Kindes führen.
Mir ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass Säuglinge und Kleinkinder ihre Sexualpartnerinnen mit Gebärmutterhalskrebs infiziert haben. In der Regel hat der Knabe erst sehr viel später sexuelle Kontakte. Dann ist er auch alt genug, um selbst entscheiden zu können, ob er beschnitten werden möchte oder nicht oder ganz wichtig, dass er vom seinem im Grundgesetz garantierten Recht auf freie Wahl seiner Religion gebrauch machen kann.
Einfach mal informieren und auch mal mit Männern sprechen, die noch immer von ihrer Beschneidung im Kindesalter traumatisiert sind. Es gibt sie, man hört nur nicht auf sie.
(14.07.2012 17:40)
Gandalf
Gute Nacht Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland ist jeder Bürger durch das Grundgesetz vor willkürlicher physischer und psychischer Verletzung geschützt und dass sollte auch zukünftig Grundlage für unser (Zusammen)Leben sein. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Beschneidung wehrloser Kinder - ob Jungen oder Mädchen - verletzt die Menschen- und Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung auf das Gröbste. Dagegen muss das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit eindeutig zurück stehen.
Und - wer das als Anhänger jüdischer oder muslimischer Wüstenreligionen nicht wahr haben will, der sollte hier nicht lauthals krakeelen sondern in das gelobte Land oder die Länder des orientalisch-muslimischen Kulturkreises ziehen und da kann er sich und seinen Kindern - "im angeblichen Bund mit Gott" - dann abschneiden lassen was und wie er es gerne will!
(14.07.2012 14:59)
bla
Bechneidung unnötig!
Um Religiös oder "am Genital sauber zu sein" muss bei keinem Mensch was abgeschnitten werden.
(14.07.2012 09:58)
Lux
Beschneidung
Im sog. Alten Testament ist die Beschneidung gefordert. Sie wird an Knaben im Alter von 8 Tagen durchgeführt. Gerade in dieser Zeit ist die Gefahr einer stärkeren Blutung nahezu ausgeschlossen, weil genug Provitamin K vorhanden ist. Ein weiterer Punkt, der für eine Beschneidung spricht ist die Tatsache, dass beschnittene Männer einfach sauberer am Genital sind als unbeschnittene Männer. Positive Folge für die Frauen, weniger Gebärmutterhalskrebs. Ein weiterer biblischer Grund ist die Aussage, dass man Gott mehr gehorchen muss als Menschen. Was Körperverletzung betrifft, ist es nicht Körperverletzung wenn Eltern ihren heranwachsenden Kindern den Genuss von Alkohol erlauben?
(13.07.2012 16:45)
HilmarHirnschrodt
Vorsetzlicher Missbrauch
Überall in Deutschland und Europa werden Fälle von Kindesmissbrauch aus früheren Zeiten aufgearbeitet und die Empörung ist mit Recht groß. Und ausgerechnet die vorsätzliche Körperverletzung - also systematischer Missbrauch an kleinen wehrlosen Knaben aus religiösen Gründen soll jetzt in Deutschland sogar ausdrücklich legalisiert werden. Was für eine verlogene Bigotterie ist das denn? Ein Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und es wird Zeit, dass dieses elementare Grundrecht endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Es geht nicht an, dass bereits Kleinkinder aus religiösen Gründen körperlich verletzt und markiert werden, nur weil das deren Eltern oder irgendwelche Priester so wollen. Meines Erachtens sollten solche weitreichende religiös oder sonst wie nicht medizinisch begründete Eingriffe und Entscheidungen frühestens für Volljährige möglich sein. Die Eltern haben die Unversehrtheit ihrer Kinder zu schützen!
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