Kairo/Beirut (dpa) - Vor dem Treffen der Arabischen Liga sind in vielen Regionen Syriens neue Kämpfe zwischen Regime-Truppen und der Opposition ausgebrochen.
Teilnehmer einer Demonstration gegen das Assad-Regime im Viertel Kafr Susa in Damaskus. Foto: Undatiertes Bild der oppositionellen Organisation "Syrian Revolution General Commission" (SRGC)
Die Zentren des Protests standen am Samstag weiter unter Beschuss. Landesweit meldeten Aktivisten Dutzende Tote, die meisten aus der Stadt Homs. In Damaskus wurde ein hochrangiger Militärvertreter des Regimes erschossen. Die Arabische Liga sucht weiter nach einer Lösung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte eine neue Sanktionsrunde der EU an.
Die Arabische Liga kommt am Sonntag zu neuen Beratungen über die Krise zusammen. Dabei wird es auch um ein Dokument gehen, dass Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im Weltsicherheitsrat der UN-Vollversammlung vorlegen will. Wie der US-Fernsehsender CNN am Freitagabend (Ortszeit) berichtete, wird in dem dreiseitigen Papier die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf verurteilt.
Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Dennoch lehnt die UN-Vetomacht Russland eine Diskussion über den saudischen Entwurf ab. «Wir können eine Übertragung der Syrienfrage mit demselben unausgewogenen Inhalt eines Resolutionsentwurfs in die UN-Vollversammlung nicht unterstützen», schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Beraten müssen die Arabischen Staaten außerdem über die Zukunft ihrer Beobachtermission. Der im Dezember begonnene Einsatz hatte die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung nicht beenden können. Nachgedacht wird nun über eine gemeinsame Mission mit den UN. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 6000 Menschen in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind.
Außenminister Westerwelle betonte, man werde in der Syrien-Krise trotz der gescheiterten Sicherheitsrats-Resolution nicht aufgeben. «Wir bereiten gerade die nächste Sanktionsrunde der EU vor. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens einzurichten, um politischen Druck aufzubauen», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
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