Linke um Geschlossenheit bemüht - Protest gegen Wahl Riexingers
Berlin (dpa) - Nach dem turbulenten Parteitag in Göttingen ist die Linke um Geschlossenheit bemüht. Führende Linke-Politiker sahen am Montag die Gefahr einer Spaltung der Partei gebannt und die Talsohle für die Linke erreicht. Allerdings rumort es an der Basis weiter:
Katja Kipping und Bernd Riexinger, die neuen Vorsitzenden der Partei Die Linke, beim Parteitag der Linken in der Lokhalle in Göttingen. Foto: Bernd Von Jutrczenka
Aus Protest gegen die Wahl des Gewerkschafters Bernd Riexinger zum Co-Parteivorsitzenden trat der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb zurück. Mit Riexinger seien keine Wahlen zu gewinnen, hieß es. Unterdessen buhlt die SPD um enttäuschte Linke-Mitglieder.
Bei den Vorstandswahlen der Linken hatte sich am Wochenende das radikale und überwiegend in Westdeutschland verankerte Lager um den saarländischen Fraktionschef Oskar Lafontaine gegen die ostdeutschen Reformer durchgesetzt. Deren Kandidat, Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, unterlag in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz. Die junge ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der baden-württembergische Linke-Landeschef Riexinger sollen die Partei nun aus ihrer bisher schwersten Krise führen.
Die SPD signalisierte ihre Bereitschaft, Linke aufzunehmen. Jeder, der eintreten wolle, könne sich bei einem Ortsverein melden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. «Dies gilt auch für die Linkspartei.» Es habe in der Vergangenheit mehrmals Gespräche der engsten SPD-Spitze mit Links-Politikern gegeben, allerdings noch nicht nach deren Parteitag.
Bartsch will die Partei nicht wechseln. «Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Auf die Frage, ob er wie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi eine Krise der Partei sehe oder wie Lafontaine lediglich «Befindlichkeiten» für das Erscheinungsbild verantwortlich mache, sagte Bartsch der «Märkischen Oderzeitung» (Dienstag): «Die Zahlen sprechen für sich: In den Umfragen innerhalb von zwei Jahren halbiert, 10 000 Mitglieder und reihenweise Wahlen verloren. Wer da keine Krise sieht, verweigert sich der Realität.»
Für seine Niederlage gegen Riexinger machte er Delegierte des Ost-Landesverbandes Brandenburg mitverantwortlich. Bartsch betonte, es habe ihn geschmerzt, «dass ausgerechnet aus dem Brandenburger Landesverband vielleicht entscheidende Stimmen» gefehlt hätten. Außerdem kritisierte Bartsch mögliche Manipulationen bei den Mitgliederzahlen bei westlichen Landesverbänden: «Bedenklich finde ich allerdings, wenn Mitgliederzahlen geschönt werden und dadurch Delegierte auf einem Parteitag abstimmen, die eigentlich nicht da sein dürfen. Darüber müssen wir in der Partei noch einmal reden.»
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