Berlin (dpa) - Bundespolizei und Verfassungsschutz haben eine neue Führung. Die Umbesetzungen hatten heftige Kritik ausgelöst. Aber die Kanzlerin steht hinter ihrem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach der Amtseinführung des neuen Bundespolizeipräsidenten. Foto: Bernd Settnik
«Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Friedrich hatte die gesamte Spitze der Bundespolizei ohne Angabe von Gründen entlassen und war dafür heftig kritisiert worden. Am Mittwoch traten der neue Bundespolizeichef Dieter Romann und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ihre Ämter an.
Bei der Einsetzung des neuen Führungsteams des Bundespolizei ließ Friedrich die konkreten Gründe für den Personalwechsel weiter offen. «Die Grundlagen für eine vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit waren nicht mehr vorhanden», sagte er in Potsdam lediglich. Spekulationen, der gefeuerte Präsident Matthias Seeger sei wegen Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan entlassen worden, wollte das Innenministerium nicht bestätigen.
Die «Neue Presse» aus Hannover (Mittwoch) berichtete, Seeger habe das Posieren von Polizisten mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet. Dies habe das Fass für Friedrich zum Überlaufen gebracht.
Auch einen Bericht des «Tagesspiegel», Friedrich plane nun vor dem Hintergrund der Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus möglicherweise doch eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt BKA, wollte Sprecher Jens Teschke nicht bestätigen. Friedrich werde aber im Herbst Pläne für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorlegen.
Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung die Berufung Romanns an die Spitze der Bundespolizei. Auch die beiden Stellvertreterposten wurden mit Jürgen Schubert und Franz Palm neu besetzt. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erhielt am Mittwoch die Ernennungsurkunde.
Ja, Frau Merkel wieder! Wie hieß nochmal der letzte, dem sie "voll vertraut" hat?
(01.08.2012 16:18)
Gandalf
Klientielpolitik
Herrn Friedrich und diese Macht- und Klientielpolitik ist wirklich nicht mehr zu ertragen. Es wird schnellstens Zeit, dass sich die unbescholtener Bürger mit Sachen der Politik auseinandersetzen. Auch muss man zu dieser ganzen Sache nochmal sagen: dieser angebliche Neuanfang ist absolut keiner!! Denn die Polizei, die in unserem STAATE eh schon überlastet ist, wird bei diesen Reformen nicht eingebunden, Entscheidungen werden über die Köpfe der Polizei hinweg getroffen, es werden Polizisten zu Sündenböcken für etwas gemacht wofür sie nicht verantwortlich sind und Herr Friedrich will hier nur mit 'großem politischem Kalkül', von seinem eigenen Versagen und dem seiner Behörden ablenken!! Und diese "neuen" bei der Bundespolizei und bei den Behörden für Verfassungsschutz sind nun alles brave abnicker und kriecher die Herrn Friedrich nicht mehr quer-schießen aber auch nicht mehr mitreden dürfen. Von daher sieht ein echter Neuanfang anders aus als dass, was hier wieder gemacht wurde. Auch das wissen wir alle, geht es hier um reine Macht und Vertuschung!!!!!
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