Münchner Sicherheitskonferenz: Russland im Abseits
München (dpa) - Konfrontation statt Kooperation - Russland und der Westen liegen in globalen Sicherheitsfragen über Kreuz. Die Münchener Sicherheitskonferenz bot am Wochenende einen politischen Schlagabtausch in altem Blockdenken.
Im Abseits? Russlands Außenminister Lawrow (l) und Vizeaußenminister Gruschko bei der 48. Sicherheitskonferenz in München. Foto: Tobias Hase
Russland demonstrierte mit seinem Nein zu einer klaren Antwort der Weltgemeinschaft auf die syrische Gewaltherrschaft nach Ansicht von Konferenzteilnehmern ein Verhalten wie im Kalten Krieg. Alle Bemühungen von US-Außenministerin Hillary Clinton, ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow am Samstag noch umzustimmen, schlugen fehl. Syrien ist ein alter Verbündeter Russlands im Nahen Osten und ein guter Waffenkunde.
Vor dem Hintergrund der Präsidentenwahlen in Russland im März und in den USA im November herrscht Stillstand in der Debatte um den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr. In Moskau wird erwartet, dass Premierminister Wladimir Putin ein zweites Mal in den Kreml einziehen wird - ein Mann, für den Russlands Status einer Großmacht politisches Gebot ist.
Lawrow beschwerte sich über eine noch immer unangemessene Rolle Russlands im Projekt der Raketenabwehr. US-Verteidigungsminister Leon Panetta machte aber klar, die USA und ihre Verbündeten schritten davon unbeirrt voran.
Das System soll vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet aber, dass es gegen seine Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Forderung nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.
Lawrow warnte eindringlich. In Russland schrillten die Alarmglocken. Das Verhältnis zur Nato müsse auf Gleichheit und gegenseitiger Achtung beruhen. Davon seien die Verhandlungen weit entfernt: «Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.»
Wie sehr das abgekühlte Verhältnis der Großmächte auf die globale Sicherheit durchschlägt, zeigte für den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu eben dieses Nein Chinas und Russlands zu der - ohnehin schon schwachen - Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat.
Davutoglu sagte am Sonntag, die arabische Welt leide auch mehr als 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa unter den alten Machtmustern. «Wir wollen den Kalten Krieg in unserer Region beenden», sagte er. Ein Anfang sei mit der Demokratiebewegung, dem arabischen Frühling, gemacht. «Wir können sehr optimistisch sein, wenn wir nach Nordafrika blicken.»
Mit einem unverblümten und erfrischenden Auftritt gewann die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman - eine laute Stimme des arabischen Frühlings - ungeteilte Aufmerksamkeit und Zuneigung.
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