Parteichefs schwören Abgeordnete auf Sparpaket ein
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat die entscheidende Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm begonnen. Am Samstag tagten die Abgeordneten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll.
Von Sitzung zu Sitzung: Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos (M) im Dauereinsatz für das Sparpaket. Foto: Pantelis Saitas
Die Parteichefs des Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos ein.
Eine Entscheidung des Parlaments wurde für die Nacht auf Montag erwartet. Die Zustimmung ist Voraussetzung für ein zweites internationales Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite. Griechenland hängt bereits seit 2010 im internationalen Finanztropf, kommt aber mit den damals zugesagten Hilfen nicht aus.
Nach einer vermutlich langen Aussprache im Plenum ab Sonntagnachmittag soll die Abstimmung nach bisherigen Informationen am späten Sonntagabend beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Papademos unterstützen, verfügen über 236 der insgesamt 300 Abgeordneten.
Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK und bisheriger Regierungschef, sprach von einem «Krieg um Griechenland», der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: «Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können.»
Ministerpräsident Papademos warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen selbst «viel früher hätten selbst treffen müssen.» Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten «schmerzhafte Opfergaben für die Griechen». Derweil legten die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie am Freitag weiter. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen.
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