Berlin (dpa) - Nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt wird darüber entscheiden, ob dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff der sogenannte Ehrensold zusteht.
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina im Schloss Bellevue in Berlin. Wulff erklärte zuvor seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Foto: Michael Kappeler
Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin. Dies sei in der «Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung» geregelt, und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: «Entscheidend ist die Meinungsbildung, die im Bundespräsidialamt stattfindet.»
Wer wann im Bundespräsidialamt eine Entscheidung fällt, war am Dienstag nicht bekannt. Nach dem «Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten» von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge, also von etwa 200 000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden «aus politischen oder gesundheitlichen Gründen». Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.
Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: «Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen», seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, «die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind».
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich dafür aus, Wulff trotz aller Diskussionen den Ehrensold bis zum Lebensende zu gewähren: «Soll er von mir aus bekommen.» Sie finde es kleinlich, darüber zu streiten, ob Wulff das Geld zustehe. «Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt. Aber an dem Geld soll es nicht liegen.»
Auch die CDU will Wulff den Ehrensold gewähren! Wenn überhaupt zahlen, dann nur anteilig, den er hat seinen Rücktritt mit seinem "Unehrenhaftes Verhalten"selbst verschuldet also dürfte er eigentlich nichts bekommen, höchstens wenn überhaupt, anteilig für 20 Monate (ohne Personal und sonstige Zusatzleistungen), weit mehr als die meisten Bürger Deutschlands BRUTTO jährlich haben. Alles andere wäre nicht nur unzumutbar sondern schon Betrug am Deutschem Volk!. Wie sowieso alle Pensionsansprüche aller Politiker, die für nur wenige Monate oder Jahre im Amt Pensionen bekommen für die ein Normalbürger mehr als 100 Jahre Arbeiten müsste, auch Betrug ist!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
(20.02.2012 16:32)
sandha
"Ehrensold"
Dass Her Wulff weitere Bezüge erhält, die den Namen "Ehrensold" haben, verbietet sich von selbst, sobald man sich Gedanken über die Bedeutung des Wortes macht. Aber das wird Herr Wulff nicht verstehen. Da fehlt ihm das moralische Grundverständnis. Das leite ich aus seinem Verhalten ab.
In unserer Beilage finden Sie eine Querschnitt dessen, was Kinder im Rahmen unseres Projekts »Zeitung in der Grundschule« zwischen September und Dezember 2011 erarbeitet haben. » zur Sonderbeilage
RSS-Feeds
Login-Bereich
Drucken
Versenden
Seitenanfang
Wenn überhaupt zahlen, dann nur anteilig, den er hat seinen Rücktritt mit seinem "Unehrenhaftes Verhalten"selbst verschuldet also dürfte er eigentlich nichts bekommen, höchstens wenn überhaupt, anteilig für 20 Monate (ohne Personal und sonstige Zusatzleistungen), weit mehr als die meisten Bürger Deutschlands BRUTTO jährlich haben. Alles andere wäre nicht nur unzumutbar sondern schon Betrug am Deutschem Volk!. Wie sowieso alle Pensionsansprüche aller Politiker, die für nur wenige Monate oder Jahre im Amt Pensionen bekommen für die ein Normalbürger mehr als 100 Jahre Arbeiten müsste, auch Betrug ist!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!