Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP. «Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut.»
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Tagen ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. Foto: Marius Becker/Archiv
Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren, sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Er schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.
Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben. «Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren», sagte Ramsauer. «Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist.»
Die FDP lehnt eine Pkw-Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Sprecherin Ramsauers betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Der Minister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Staat aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.
Ramsauer argumentiert, eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den Bürgern aus den Nachbarländern bekannt. Eine entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.
Die FDP wies dies strikt zurück. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. «Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung.» Brüderle betonte im ZDF, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage. Eine Pkw-Maut sei in der Koalition auch nicht vereinbart worden.
Es mangelt an Geld für Instandhaltung und Neubau? Man kann den Hirnrissigen Quatsch nicht mehr hören. Nur ca. wenn überhaupt ein Drittel der Einnahmen aus KFZ Steuer, Mineralölsteuer, usw. fließen in den Verkehr. Der Rest fließt in Beamtenpensionen, Diätenerhöhungen, Prestigebauten, Zuschüsse usw. Wenn nicht genug Geld da ist um die Straßen zu bezahlen, hört endlich auf es zu stehlen!!!!!! Bekommen die Politiker mehr Einnahmen durch ein PKW Maut, so wird sich nichts an den Straßen ändern denn sie werden auch das Geld für andere (eigennützige!) Zwecke wie mit all den anderen Steuergeldern entfremden!!!
(28.05.2012 15:40)
bla
Ich bin dafür!
Und zwar dafür, dass die LKW-Maut verdreifacht und auf Bundesstraßen ausgeweitet werden sollte.
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Man kann den Hirnrissigen Quatsch nicht mehr hören. Nur ca. wenn überhaupt ein Drittel der Einnahmen aus KFZ Steuer, Mineralölsteuer, usw. fließen in den Verkehr. Der Rest fließt in Beamtenpensionen, Diätenerhöhungen, Prestigebauten, Zuschüsse usw. Wenn nicht genug Geld da ist um die Straßen zu bezahlen, hört endlich auf es zu stehlen!!!!!! Bekommen die Politiker mehr Einnahmen durch ein PKW Maut, so wird sich nichts an den Straßen ändern denn sie werden auch das Geld für andere (eigennützige!) Zwecke wie mit all den anderen Steuergeldern entfremden!!!