Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen
New York (dpa) - Trotz neuer Berichte über Hunderte Tote allein in der Nacht zuvor bleibt der Weltsicherheitsrat in der Syrien-Krise auch weiterhin stumm. Mit einem Doppelveto brachten Russland und China am Samstag eine von einer breiten Mehrheit unterstützte Resolution zu Fall.
Vor der syrischen Botschaft in London erfahren Protestierende, dass die UN-Resolution gescheitert ist. Foto: Bogdan Maran
Die anderen Staaten zeigten sich entsetzt, Hilfsorganisationen verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht.
«Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden», sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki. Er hatte den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Präsident Baschar al-Assad fanden sich nicht mehr in dem Papier. «Gott möge die Opfer segnen», sagte er. «Wir bedauern, dass der Rat stumm geblieben ist.»
Unmittelbar vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebte das Land die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten waren in der Rebellenhochburg Homs mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten. In Homs gab es kriegsähnliche Zustände. Die Protestbewegung berichtete der Nachrichtenagentur dpa, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten. «Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser», sagte der Aktivist Aiman Idlibi.
Die syrische Opposition nannte das Veto Russlands und Chinas enttäuschend. «Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes», sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung sich des Vetos sicher war. «Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt», sagte Taijara.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf einen neuen Anlauf im Rat. Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im höchsten UN-Gremium und der Arabischen Liga fortgesetzt werden. «Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt.»
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