Bern (dpa) - Die Schweiz bleibt im Steuerstreit mit Deutschland hart. Die Regierung in Bern schließt trotz wachsender Kritik von SPD und Grünen aus Deutschland weitere Korrekturen aus. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», stellte der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi am Mittwoch klar.
Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im April 2012. Foto: Peter Klaunzer/Archiv
Zuvor hatte Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf die Regierung auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause unter anderem über Attacken auf das deutsch-schweizerische Abkommen informiert. Berichte über neue Käufe von Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen hatten in der Schweiz für Unmut gesorgt.
Auch die Bundesregierung sah zuletzt keinen Spielraum für Nachverhandlungen. Damit sinken die Chancen weiter, dass das bereits unterzeichnete Abkommen zur Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge von Kunden Schweizer Banken wie geplant 2013 in Kraft tritt. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen - und die sind gegen die Vereinbarung. Auch in der Schweiz wächst der Widerstand gegen das Abkommen.
Angesichts der Zunahme von Selbstanzeigen deutscher Steuerbetrüger spricht sich die Opposition für den weiteren Ankauf von Daten aus dem Ausland aus. «Der Anstieg ist eine klare Folge der angekauften Steuer-CDs», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. «Er zeigt, dass der Druck auf die Schweiz und die Steuerhinterzieher aus Deutschland hoch gehalten werden muss.» Deshalb dürfe sich der deutsche Fiskus das Instrument der Steuer-CDs nicht aus der Hand nehmen lassen.
Die Steuerexpertin der deutschen Linken, Barbara Höll, sagte: «Die Welle von Selbstanzeigen (...) zeigt deutlich, dass wir derzeit bei der Überführung von Steuerhinterziehern auf dieses Notinstrument nicht verzichten dürfen.» Zuvor hatten mehrere Länder steigende Zahlen von Selbstanzeigen in den vergangenen Wochen gemeldet.
In Nordrhein-Westfalen sind seit Frühjahr 2010 nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 6505 Selbstanzeigen eingegangen. Nach einer spürbaren Flaute im ersten Halbjahr ziehe die Zahl reuiger Steuerbetrüger mit Schweizer Schwarzgeld seit einigen Wochen wieder deutlich an, erklärte er.
Steuerhinterzieher sind Kriminelle und auf solche und ihre Helfershelfer gehört gehöriger Fahndungsdruck durch konsequente Strafverfolgung ausgeübt. Die vorgesehene Amnestie durch das Steuerabkommen privilegiert systematisch Steuerkriminelle und bietet auch noch ein anonymes Schutzmäntelchen. Jeder aufrichtige Steuerbürger würde dadurch zum "Dummen" gemacht und ihm für langjährige Treue und Ergebenheit dem deutschen Staatswesen gegenüber die lange Nase gezeigt.
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