Sicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr
München (dpa) - Russland lässt den Westen auf der Münchener Sicherheitskonferenz abblitzen: Moskau sagt weiter Nein zu einer Raketenabwehr mit der Nato, weiter Nein zu spürbaren Strafen der Weltgemeinschaft gegen Syriens Gewaltherrschaft.
Der US-amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta spricht bei der 48. Sicherheitskonferenz in München. Foto: Tobias Hase
Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte am Samstag mit Härte den Kurs des Kremls, wo nach Wahlen im Frühjahr Premierminister Wladimir Putin wohl ein zweites Mal als Präsident einziehen wird.
Angesichts der Konfrontation versicherten zwei Top-Kräfte aus der Regierung von Präsident Barack Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta, Europa des uneingeschränkten Beistands der USA. Sie wollen allerdings aus Kostengründen und mit Blick auf wachsende Interessen im asiatisch-pazifischen Raum massiv Truppen aus Europa abziehen - vor allem aus Deutschland.
Die mehr als 350 Teilnehmer bei der 48. Sicherheitskonferenz debattierten auch, wie angesichts leerer Staatskassen in Zukunft Verteidigung und Sicherheit finanziert werden können. An diesem Sonntag geht das dreitägige Treffen, das informellen Austausch abseits der Scheinwerfer ermöglicht, zu Ende.
Rund 2000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Konferenz - unter dem Motto: «Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft»
Die zentrale Klage Russlands ist, nicht ausreichend ernst genommen zu werden. Lawrow warnte eindringlich vor einem Alleingang beim Thema Raketenabwehr. Das lasse in Russland die Alarmglocken läuten. «Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit», sagte Lawrow. «Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.»
Die Nato will das Raketenabwehrsystem bis 2020 aufbauen. Es soll vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden, die Komponenten werden über den ganzen Kontinent verteilt. Das System soll vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen.
Russland befürchtet aber, dass das System gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Forderung nach Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.
Die Nato strebt dennoch eine Einigung bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai an, auch wenn Clinton und Panetta keinerlei Entgegenkommen andeuteten.
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