Streit in Südwest-CDU wegen EnBW-Affäre wird schärfer
Stuttgart (dpa) - Der Streit wegen der EnBW-Affäre wird in der CDU Baden-Württembergs immer giftiger.
Die FDP distanziert sich jetzt vom umstrittenen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg während ihrer Regierungszeit. Foto: Ronald Wittek/Archiv
CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Parteichef Thomas Strobl verschärften in Interviews vom Samstag ihre Attacken auf Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und versuchten so zugleich, sich von ihm abzusetzen. Dieser schlug zurück.
Der Appell ihrer Parteifreundin Annette Schavan, die mehr Einigkeit in ihrem Heimatverband gefordert hatte, verhallte. Strobl erklärte in der Zeitung «Die Welt» (Samstag): «Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch , dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist.» Hauk sagte dem Magazin «Focus», es wäre scheinheilig, «Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist». Hauk positionierte die Partei auch als eine Art Opfer von Mappus': «Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben.»
Gegen den Ex-Regierungschef ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land. Bei dem von der Bank Morgan Stanley begleiteten Geschäft soll das Land deutlich zu viel bezahlt haben.
Strobl zeigte sich auch selbstkritisch. «Die CDU ist Stefan Mappus sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt», sagte er. «Das war falsch. Das gilt auch für mich.» Der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, «dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde». Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen. «Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.»
Einen Parteiausschluss von Mappus, der von einigen Parteimitgliedern in Emails gefordert worden sei, hält Strobl für den falschen Weg. «Damit würden wir es uns zu einfach machen.» Die CDU trifft sich am nächsten Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Karlsruhe.
Immer häufiger und immer mehr erweisen sich von uns gewählte Politiker und auf die Verfassung vereidigte Volksvertreter als skrupellose Gauner/Kriminelle. Nur das Schlimme ist das bisher kein Staatsanwalt, kein Richter, kein Untersuchungsausschuss je einen gegen seinen geleisteten Eid kriminell handelnden Politiker - Volksvertreter abgeurteilt und in den Knast gesteckt hat wegen Veruntreuung von Volkseigentum! Das wahre Ausmaß der kriminellen Betrügereien wird vor der Öffentlichkeit Professionell verschleiert, verharmlost, bestritten und die Wahrheit so klein wie möglich gehalten einzig um den Ruf der betroffenen Partei vor Schaden zu schützen. Auch der jetzige Skandal von so aber vielen davor wird für die Betroffenen, wie immer folgenlos bleiben. Nur das Wählervolk hat schon lange die Schnauze von seinen Volksvertretern absolut gestrichen voll!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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Auch der jetzige Skandal von so aber vielen davor wird für die Betroffenen, wie immer folgenlos bleiben.
Nur das Wählervolk hat schon lange die Schnauze von seinen Volksvertretern absolut gestrichen voll!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!