Trotz Differenzen: Merkel zufrieden mit China-Reise
Kanton (dpa) - Zum Abschluss ihrer China-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz gezogen, sich aber beunruhigt über die Menschenrechtslage und den Umgang mit den Tibetern geäußert.
Kanzlerin vor einem Wirtschaftsforum in Südchina. Der Erfolg der China-Reise wird durch das harte Vorgehen Pekings gegen einen Bürgerrechtsanwalt getrübt. Foto: Bobby Yip
Vor dem Rückflug nach Berlin sagte Merkel am Samstag in der südchinesischen Metropole Kanton (Guangzhou), mit ihrer Reise seien die Beziehungen zwischen Deutschland und China «ein ganzes Stück vorangekommen».
Zum Abschluss traf Merkel noch den Parteichef der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong, Wang Yang. Er gilt als aufstrebender Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei.
Chinesische Staatsmedien kommentierten, die Gespräche zwischen Merkel und der chinesischen Führung hätten gezeigt, «dass die beiden Wachstumsmotoren der Welt gemeinsam an der Spitze des Kampfes gegen die Rezession stehen». Dies trage ein Stück zur Beruhigung der globalen finanziellen Instabilität bei, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Merkel hatte in Peking Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao getroffen, der sie auch noch nach Südchina begleitete.
Auch die Menschenrechtslage und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste der Tibeter seien zur Sprache gekommen, betonte die Kanzlerin. «Wir haben insgesamt über die Situation der Menschenrechte gesprochen», sagte Merkel. «Dabei ist auch das Thema Tibet zur Sprache gekommen als eines von vielen Themen, die uns durchaus beunruhigen.» Am Rande des Besuchs wurde zudem eine Liste mit 20 Fällen verfolgter Bürgerrechtler übergeben.
Merkel bedauerte, dass die chinesische Staatssicherheit den prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping daran gehindert hatte, zu einem Treffen in die deutsche Botschaft in Peking zu kommen. «Ich denke, ein Land wie China mit der großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte auch das Vertrauen haben, dass die Menschen dazu notwendig sind, die ihrerseits mit Vitalität und Überzeugungskraft diese Zivilgesellschaft stärken», sagte Merkel.
Auch platzte ein Besuch mit Journalisten bei der Nanfang-Gruppe in Kanton, die das liberale Blatt «Nanfang Zhoumo» herausgibt. Redakteure sagten laut Hongkonger Medienberichten, es habe «großen Druck» aus Peking gegeben. Merkel hatte der Zeitung vor dem Besuch ein schriftliches Interview gegeben. 2009 hatte das Blatt schon einmal Ärger bekommen, als es ein Interview mit US-Präsident Barack Obama während dessen China-Besuchs veröffentlicht hatte.
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