Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an
Berlin (dpa) - Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die Bundesjustizministerin scharf angegriffen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Foto: W. Kumm/Archiv
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. «Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung», sagte Krings der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. «Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen.»
Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag): «Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.» Sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. «Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen. Frau Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen», forderte er.
Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann. Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.
Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde - falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt - die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.
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