Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Ob die Hartz-IV- Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen.» Es könne sogar zu Reduzierungen kommen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwartet «überschaubare Folgen» des Urteils. Andere Koalitionsprojekte wie Steuerentlastungen würden dadurch nicht gefährdet.
Für die SPD ist mit dem Urteil auch die Mindestlohn-Debatte neu eröffnet. Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekommt als jemand, der den ganzen Tag einer Arbeit nachgeht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der DGB erneuerte seine Mindestlohn-Forderung. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rief nach einer Grundsatzreform. «Hartz-IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit», sagte Seehofer in München. «Das muss jetzt einer Generalrevision unterzogen werden.»
Der designierte Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, geht von einer Erhöhung der Regelsätze aus. Aus Sicht von Grünen- Fraktionschefin Renate Künast läuft es auf den Verzicht auf die Kopfpauschale für Kassenmitglieder und ein Aus für Steuerentlastungen für Besserverdiener hinaus - beides FDP-Projekte.
Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt das Urteil «zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen». Je nach Altersgruppe müssten sie um bis zu 20 Prozent angehoben werden. Der Sozialverband SoVD sieht die Chance für eine sozialpolitische Korrektur. Nach Ansicht der Kommunal-Verbände führt eine Neuregelung nicht automatisch zu höheren Sätzen. Das «Lohnabstandsgebot» müsse beachtet werden.
Die Berechnung muss laut Urteil nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Geschätzte Abschläge «ins Blaue hinein» seien nicht angemessen. Da die Grundlage bei den Regelsätzen für Erwachsene nicht stimme, schleppe sich der Fehler bis zur Berechnung der Kinder-Sätze durch.
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