Verhandlungen zu EU-Fiskalpakt ohne Ergebnis beendet

Artikel vom 11.06.2012 - 23.08 Uhr

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist am Montagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ohne erkennbare Annäherung.

Bleibt ein heißes Eisen zwischen Regierung und Opposition: Der Fiskalpakt. Foto: Oliver Berg

Allerdings bereiteten sie das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der Parteien an diesem Mittwoch vor. Merkel hatte der Opposition zuvor versichert, dass die Regierung eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen will.

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle äußerte sich optimistisch, dass der Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Rettungsschirm ESM vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet wird. Dafür benötigt die schwarz-gelbe Regierung Stimmen aus der Opposition.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann verlangte aber: «Die Koalition muss den unumkehrbaren Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer einschlagen. Wir fordern einen eindeutigen Beschluss, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte.»

Barthle sagte, es gebe noch eine Reihe von Unstimmigkeiten. SPD und Grüne hätten auch neue Forderungen aufgestellt. Die Opposition verlange jetzt einen genauen Zeitplan, was die Bundesregierung wie und wann vorantreibe, damit die Finanzsteuer eingeführt werde. Auch Finanzprodukte wolle sie benannt sehen.

Die Grünen forderten Gespräche über eine Bankenunion, sagte Barthle. Die Opposition setze jetzt alles daran, auf Zeit zu spielen und auf keinen Fall schon an diesem Mittwoch mit Merkel zu einem Abschluss zu kommen. Dennoch betonte Barthle: «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause abschließen können.»

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