Zerstrittener Sicherheitsrat soll neuen Syrienvermittler stützen
Damaskus/Kairo (dpa) - Der Westen hat vom zerstrittenen Weltsicherheitsrat starken Rückhalt für den neuen UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi eingefordert. Für einen erfolgreichen Einsatz sei das die Vorbedingung, sagte die EU-Spitzendiplomatin Catherine Ashton am Samstag.
Brahimi tritt die Nachfolge von Kofi Annan an, der sein Mandat zum Monatsende resigniert niederlegt. Dessen ungeachtet ließ der syrische Machthaber Baschar al-Assad Aleppo und die umliegenden Dörfer bombardieren. Die UN-Beobachter, deren Mandat am Sonntag ausläuft, traten den Rückzug aus der Hauptstadt Damaskus an.
Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrienfrage seit Monaten blockiert, weil die Vetomächte Russland und China ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime strikt ablehnen. Der Algerier Brahimi hatte lange gezögert, die undankbare Funktion eines Vermittler der UN und der Arabischen Liga im Syrienkonflikt anzunehmen. Noch ist nicht klar, was er anders machen kann als sein glückloser Vorgänger.
In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira sagte der 78-jährige Krisendiplomat in der Nacht zum Samstag, er habe das Angebot wegen Kofi Annan angenommen und «weil ich genauso verrückt bin wie er». Er werde mit einem großen Maß an gutem Willen und Entschlossenheit, aber auch Demut an die Aufgabe herangehen, fügte er hinzu. «Die Frustrationen sind voll verständlich, aber wir müssen es versuchen, und das werde ich auch tun.»
Russland erklärte sich in einer Mitteilung zur engen Zusammenarbeit mit Brahimi bereit. Seine Mission könne aber nur bei einem Waffenstillstand Erfolg haben. Die Verantwortung für ein Ende der Kampfhandlungen trügen die ausländischen Mächte, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Fernsehsender Sky News Arabia. Er forderte mehr internationalen Druck auf die syrische Opposition.
US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die USA seien bereit, Brahimi bei seinen Friedensbemühungen zu unterstützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Bestellung des Algeriers. Der erfahrene Krisendiplomat sei «der erhoffte starke Nachfolger» von Kofi Annan, erklärte Westerwelle in Berlin.
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