Politik - Alsfelder Allgemeine

Opposition fordert Offenlegung von Atom-Vertrag

Nach SPD und Grünen fordert nun auch die Linke die sofortige Veröffentlichung der geheimen Vereinbarung der Regierung mit der Atomindustrie. Dies sei ein «Anschlag auf die Demokratie», sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag in Berlin. weiter

Klagen gegen Steuer-ID-Nummer abgewiesen

Die schon millionenfach vergebene Steuer- Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. weiter

Vierter US-Drohnenangriff in 24 Stunden

Beim vierten US-Drohnenangriff in Pakistan binnen 24 Stunden sind am Donnerstag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens sechs Menschen getötet worden. Ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, drei weitere Menschen seien verletzt worden. weiter

Merkel würdigt Mohammed-Karikaturist Westergaard

Trotz Kritik und unabsehbarer Reaktionen aus der islamischen Welt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch eine Auszeichnung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard für eine energische Verteidigung der Pressefreiheit gegen religiöse Fanatiker genutzt. weiter

Obama will Niedrigsteuer für Reiche abschaffen

US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Obama werde es nicht zulassen, dass diese von seinem Vorgänger George W. Bush vor neun Jahren erlassenen Steuererleichterungen fortgeschrieben werden. weiter

Merkel spricht mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in Berlin mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem Gespräch zusammen. An dem Treffen nehmen auf Gewerkschaftsseite neben DGB-Chef Michael Sommer auch die Vorsitzenden der acht DGB- Einzelgewerkschaften teil. weiter

De Maizière: Bis zu 15 Prozent integrationsunwillig

Rund 10 bis 15 Prozent der Zuwanderer wollen sich nach Schätzung der Bundesregierung nicht in Deutschland eingliedern. Damit liege die Bundesrepublik im internationalen Vergleich aber «nicht so schlecht». weiter

Merkel will kein «Getöse» mehr in der Koalition

Kanzlerin Merkel ist es leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss müsse Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein. weiter

Sarrazin-Streit kostet SPD Sympathien

SPD-Chef Gabriel hatte es schon geahnt: Die Sarrazin-Debatte stoppt den Umfrage-Aufwärtstrend der Sozialdemokraten. Jeder Zweite ist dagegen, dass der Bundesbank-Manager sein Parteibuch abgeben muss. weiter

US-Pastor will trotz Aufschreis Koran verbrennen

Globales Entsetzen über einen radikalen US-Pastor, der zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September öffentlich den Koran verbrennen will: Nicht nur die US- Regierung zeigte sich empört, auch religiöse Führer in aller Welt äußerten sich am Mittwoch mit Abscheu. weiter

Stuttgart 21: Südwest-Grüne mit 27 Prozent vor SPD

Der Massenprotest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stellt die politischen Verhältnisse in der bisherigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg auf den Kopf: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl erreichen die Grünen nach einer Umfrage von Infratest dimap das Rekordergebnis von 27 Prozent. weiter

Merkel lehnt Barroso-Vorstoß zu EU-Steuer ab

Deutschland lehnt den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine EU-Steuer weiterhin strikt ab. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung werde es auch keine EU-Anleihe geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. weiter

Sarkozy hält trotz Protest an Rentenreform fest

Rentenreform trotz Massenprotesten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält an seinen Plänen für eine Erhöhung des Rentenalters fest. weiter

Schwarz-gelbe Energiepläne werden zerpflückt

Der Regierung bläst in der Energie-Debatte der Wind weiter heftig ins Gesicht. Auch die SPD-Fraktion will gegen den Atom-Deal klagen. Die Offenlegung der Verträge mit der Atomwirtschaft wird gefordert. Umweltminister Röttgen verteidigt sich und sein «epochales» Konzept. weiter

Steinigungsprozess gegen Iranerin wird «geprüft»

Das weltweit kritisierte Steinigungsurteil gegen die Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani wird überprüft. Der Fall werde neu aufgerollt, kündigte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Mittwoch im Staatsfernsehen an. weiter