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Politik

Ban kritisiert Israels Wohnungsbau in Ost-Jerusalem

US-Vizepräsident Joe Biden
Die Pläne für erneuten Wohnungsbau in Ost- Jerusalem ist auf scharfe Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gestoßen. Der Generalsekretär teile die Enttäuschung und den Ärger der palästinensischen Seite. weiter
Philipp Rösler

Union stellt sich hinter Röslers Pharmapläne

Die Union unterstützt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) grundsätzlich bei seinem Versuch, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken. weiter
Westerwelle

Neuer Wirbel um Westerwelle-Reisen

Die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute ins Ausland überschattet weiterhin die Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). weiter
Körperscanner

EU-Staaten: Passagiere sollen für Scanner zahlen

Erst sollen sich Flugreisende von Körperscannern durchleuchten lassen, dann sollen sie auch noch dafür zahlen. Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die Fluggäste - für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden. weiter
Sigmar Gabriel

Gabriel zu Asse: Atomindustrie verantwortungslos

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat der Atomindustrie beim Umgang mit dem maroden Atommülllager Asse verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. weiter
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Euromünze

1,69 Billionen: Staatsschulden auf Rekordstand

Die Staatsschulden in Deutschland haben wegen der Wirtschaftskrise einen Rekordstand erreicht. Bund, ,Länder und Gemeinden standen Ende 2009 mit 1,69 Billionen Euro so tief in der Kreide wie noch nie. weiter
Merkel zu Besuch in den Niederlanden

Deutschland und Niederlande für EU-Währungsfonds

Deutschland und die Niederlande unterstützen die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Donnerstag. weiter
Muslime

Muslim-Vereine prüfen Ausstieg aus Islamkonferenz

Der Verbleib der großen muslimischen Organisationen in der Deutschen Islamkonferenz ist zweifelhaft geworden. weiter
Merkel und Schäuble

Bund prüft weitere Hilfen für Unternehmen

Die Bundesregierung denkt weiter über zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen nach, hat aber noch keine Entscheidung getroffen. Man prüfe derartige Überlegungen weiter, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Donnerstag in Berlin. weiter
Pachauri

Weltklimarat bekommt Kontrollgremium

Nach Kritik am Weltklimarat IPCC bekommt das Gremium nun einen Aufpasser. Künftig soll eine Gruppe von Forschern die Arbeit der anderen Gruppe von Forschern überprüfen. weiter
Karsai

Karsai bereit für Gespräche mit Mullah Omar

Islamabad (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist bereit für Gespräche mit dem radikal-islamischen Taliban-Chef Mullah Omar. Dass Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft damit Probleme haben, findet Karsai unverständlich, sollten Gespräche dem Frieden in Afghanistan voranbringen. weiter
Flaggen

Polen fürchten Deutschland nicht mehr

20 Jahre nach dem Neuanfang im deutsch-polnischen Verhältnis sieht die überwiegende Mehrheit der Polen in Deutschland kein Feindesland mehr. Nur noch jeder Siebte (14 Prozent) empfindet Angst vor dem mächtigen Nachbar im Westen. weiter
Pharma-Industrie

Krankenkassen kritisieren Arzneimittel-Sparpläne

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinen Plänen zur Kostensenkung bei Arzneimitteln bei Krankenkassen und Experten auf Kritik gestoßen. Es sei zwar «ein gutes Signal», dass Kassen und Hersteller über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollten. weiter
Merkel trifft französischen Premier Fillon

Deutschland: Euro-Fonds nur letztes Mittel

Deutschland sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) gegen Staatspleiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. «Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen.» weiter
Guttenberg in Kundus

Opposition verschärft Angriffe gegen Guttenberg

Eine Woche vor Beginn der politischen Aufklärungsarbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss verschärft die Opposition ihre Angriffe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. weiter
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