Bundestag soll rasch über Athen-Hilfen entscheiden
Berlin (dpa) - Nach einer Einigung über ein zweites Griechenland-Rettungspaket soll auch der Bundestag zügig über die zusätzlichen Milliarden-Hilfen abstimmen.
Das Schuldendrama in Griechenland beschäftigt auch den Bundestag. Als möglicher Termin ist der kommende Freitag im Gespräch - auch eine Sondersitzung am Mittwoch nächster Woche ist möglich.
Als mögliche Termine für die Befassung im Plenum sind nach Angaben aus der Union und FDP bereits dieser Freitag oder eine Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch nächster Woche im Gespräch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass bis Donnerstag die Verhandlungen in Griechenland über neue Sparanstrengungen abgeschlossen sind. Es sei wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe dann noch am Donnerstagabend tagen könnten, sagte Merkel in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben.
Es sei möglich, dass der Bericht der Finanzkontrolleure der «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF) bis dahin fertig sei. Dann müsse geprüft werden, welche Beschlüsse der Bundestag fassen müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Angaben zufolge, eventuell könnten die Abgeordneten am Freitag unterrichtet werden.
Die Regierungsparteien wollen eine Sondersitzung des Parlaments möglichst vermeiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte aber, es sei nicht auszuschließen, dass die Abgeordneten in einer sitzungsfreien Woche zusammengerufen werden müssten.
Der Bundestag kommt von diesem Mittwoch bis Freitag zusammen und dann regulär erst wieder Ende des Monats. Eine Bundestagsbefassung mit den Griechenland-Hilfen noch an diesem Freitag gilt als schwierig. Denn der Bericht der «Troika» dürfte frühestens am Donnerstag in englischer Sprache vorliegen. Viele Abgeordnete in den Fraktionen von Union und FDP pochen aber auf umfassende Information.
Würde es auf den Mittwoch nächster Woche hinauslaufen, müsste es eine Sondersitzung des Parlaments geben, weil es eigentlich eine sitzungsfreie Woche ist. In jedem Fall müsse Schwarz-Gelb angesichts der Euro-Rebellen in den eigenen Reihen um die politisch wichtige Kanzlermehrheit fürchten, hieß es in der Koalition. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
Ja wo leben die denn? Alle drei Monate mehr als 130 Milliarden (130 000 000 00) Euro in ein bodenloses Loch werfen und dann spekulieren, dass Griechenland die Staatspleite droht. Die Staatspleite ist doch längst da! Wird dann demnächst, ähnlich wie eine "Bad-Bank", eine "Bad-EU" gegründet?
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Die Staatspleite ist doch längst da!
Wird dann demnächst, ähnlich wie eine "Bad-Bank", eine "Bad-EU" gegründet?