Vogelsbergkreis (pm). Bei der jüngsten Vorstandssitzung des CDU-Kreisvorstandes in Lauterbach-Reuters stand die Diskussion über das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 27. März 2011 im Mittel- punkt.
Das Programm, das in einzelnen Facharbeitskreises erarbeitet wurde, wird nun an die Stadt- und Gemeindeverbände zur weiteren Diskussion verschickt und soll am Programmparteitag am Samstag, dem 22. Januar kommenden Jahres, in Kirtorf abschließend beraten und beschlossen werden. Zum Parteitag hat bereits auch schon die Staatsse- kretärin im hessischen Sozialministerium, Petra Müller-Klepper, ihr Kommen angekündigt.
»Wir haben unser Wahlprogramm auf einer breiten Diskussionsbasis aufgebaut, die sowohl die Erfolge unseres langjährigen Regierungshandels hervorhebt, als auch einige neue Akzente für die kommenden Jahre setzt«, lobt CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz laut einer Pressemitteilung die einzelnen Teilprogrammentwürfe aus den Arbeitskreisen, die nun zu einem stimmigen Gesamtprogramm zusammengefügt worden seien. »Hierdurch konnten wir den Sachverstand in unserer Partei optimal nutzen und können somit ein hervorragendes Programm unseren Mitgliedern und schließlich auch dem Wähler zur Entscheidung vorlegen«, meint Künz. Programmatische Schwerpunkte liegen nach seinen Angaben in der Fortentwicklung der Sozialpolitik, die den größten Anteil am Kreishaushalt ausmacht, einer nachhaltigen Energiepolitik und der Fortentwicklung der erfolgreichen Schulpolitik. So fordert die CDU das Weiterbetreiben der kommunalen Vermittlungsagentur, die die Langzeitarbeitslosen im Vogelsbergkreis betreut und wieder in Beschäftigung vermittelt. Dem sich abzeichnenden Ärztemangel soll durch die Forcierung bereits vorhandener Ansätze entschieden entgegengetreten werden. Im Bereich der Energiepolitik soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden, wobei der Kreis mit Vorbildfunktion voran gehen soll. »Allerdings ist der Ausbau nur im Einvernehmen, nicht gegen die Bevölkerung, möglich. Die Bürger sollen vor den Entscheidungsprozessen einbezogen werden«, unterstreicht Künz die Bedeutung der Akzeptanz vor Ort. »Im Schulbereich ist seit Regierungsantritt der CDU ein erheblicher Teil des Sanierungsstaus aufgelöst worden. Der demographische Wandel stellt die Politik jedoch vor eine ganz neue Herausforderung. Jetzt gilt es, die Schulformvielfalt im Vogelsbergkreis zu erhalten«, erläutert Künz die Stoßrichtung in der Bildungspolitik. »Wir müssen den Bürgern aber auch reinen Wein einschenken: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist vor dem Hintergrund der schweren Haushaltslage, in der sich alle Landkreise befinden, umsetzbar. Schwerpunkte, wie die genannten, müssen gebildet werden; das Sparziel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden«, so Kreisvorsitzender Künz.
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