Analyse: Wie sich die Eurokrise Deutschland nähert
Berlin (dpa) - Die Verunsicherung ist groß, aber auf den zweiten Blick ist die negative Nachricht der US-Ratingagentur Moody's für Deutschland gar nicht schlecht.
Kanzlerin Angela Merkel gibt am 27.06.2012 im Bundestag eine Regierungserklärung zur Euro-Krise ab. Foto: Maurizio Gambarini/ Archiv
Denn Moody's hat nichts anderes gemacht als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt im Juni im Bundestag: Sie hat davor gewarnt, dass starke Staaten wie Deutschland in der Euro-Krise durch immer höhere Kredite für Schuldenländer überfordert werden könnten. Bei Merkel hörte sich das so an: «Unsere Stärke ist nicht unendlich.» Nur hören wollten es eben viele nicht.
Während Merkels Mahnung im Ringen um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch verhallte, macht Moody's Drohung, Deutschland könnte sein Spitzenrating verlieren, Investoren und Bürgern nun Angst. Denn Moody's führt die Konsequenzen vor Augen: Wenn Griechenland und Spanien noch mehr Geld zur Sanierung ihres Landes beziehungsweise ihrer Banken brauchen, müssen die wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Luxemburg Geld dafür beschaffen.
Dadurch droht etwa dem ja ebenfalls hochverschuldeten Bundeshaushalt zusätzliche Belastung. Und das bedeutet, dass die deutsche - gegenwärtig mit der Bestnote «Aaa» bewertete - Kreditwürdigkeit leiden könnte. Und deshalb senkte Moody's den Ausblick für die drei Länder von stabil auf negativ. Das ist die Vorstufe, eine Warnung, dass auch Deutschland das begehrte «Triple A» verlieren könnte. Und das hieße, dass Deutschland für seine Kredite möglicherweise mehr Zinsen zahlen müsste.
Damit würde der Spielraum der Bundeskanzlerin kleiner und die Last des Steuerzahlers größer. Womit die Eurokrise im Herzen Deutschlands angekommen wäre. Im September entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der ESM noch mit dem Budgetrecht des Bundestags vereinbar ist. Und der Druck auf die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen wächst. Den Unterstützern des ESM graut davor, im Bundestagwahljahr 2013 vielleicht sogar bald eine Billion Euro für die Rettung Europas verkünden zu müssen, während die Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann.
Merkels Botschaften lauten: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa» und «Europa wird stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingeraten ist.» Sie verhehlt aber nicht, dass die Politik manches Mal im Dunkeln tappt, weil es für die Euro-Rettung kein Vorbild gibt.
Es ist mehr als ganz schwierig wenn man nur das Geld des deutschen Steuerzahlers in der Hand hat und sonst nichts, auch im Kopf. Das hat sich bis dato mehr als schmerzhaft gezeigt. Jedem guten Politikerverstand fehlt hier seit dem Anfang der Krise jegliches Konzept. Dabei braucht man gar nicht lange nachzudenken, um mehr als genügend Ansätze zu finden. Der erste Ansätze wäre beispielsweise, die Banken soweit zu verkleinern, dass keine von ihnen "systemrelevant" ist. Damit wäre eines der wesentlichen Probleme bereits gelöst - eine Insolvenz ist dann bei allen betroffenen Banken nichts anderes als bei jedem anderen Wirtschaftsunternehmen, das gegen die Wand gefahren wurde! Der zweite Ansatz wäre die heran-zu ziehen die diese ganze -schweinerei immer verzapfen, mit ihrem ganzen Vermögen!
(25.07.2012 09:51)
Lux
Deutschlands Wirklichkeit
Ein Wort zur BRD. Die momentane Staatsverschuldung liegt bei ca. 85%. Sie wird aber in den nächsten Jahren auf über 200% ansteigen, weil dann Beamtenpensionen bezahlt werden müssen, für die es keinerlei Rücklagen gibt. Um diese Unsummen zu finanzieren, werden die Länder und der Bund sich erneut verschulden müssen. Wer glaubt die BRD habe besser gewirtschaftet als Griechenland, wird angesichts dieser Zahlen wohl kaum noch einen Rat an Spanien richten können.
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