Euro-Krise: Seehofer droht Merkel und erntet Kritik

Artikel vom 04.07.2012 - 12.43 Uhr

So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei nötigen Finanzspritzen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Beschlüsse des EU-Gipfels. «Das, was wir verabredet haben, das können wir verantworten», sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR).

Die umstrittene Ausweitung des ESM auf Banken ist nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Gunther Krichbaum noch lange nicht in trockenen Tüchern. «Die Umsetzung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse werden sich noch als sehr, sehr schwierig herausstellen», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der dpa. Großbritannien werden wegen seines Finanzplatzes London wohl kaum mitmachen bei einer EU-Bankenaufsicht, die Voraussetzung für direkte Bankenhilfen wäre. Auch in Finnland und den Niederlanden gibt es erhebliche Widerstände, diese richten sich vor allem gegen den Kauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten durch den neuen ESM.

Vor den Regierungskonsultationen betonte Monti die Gemeinsamkeiten der italienischen und deutschen Spar- und Wachstumspolitik. Beide Länder beschritten dieselben Wege, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse besser schreiben sollen: «Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik», sagte Monti.

«Was nach außen so schien wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution, sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode», betonte er. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht «auf Kosten der Haushaltsdisziplin». Monti hatte beim EU-Gipfel ohne Zugeständnisse an Krisenländer mit einer Ablehnung des 120 Milliarden Euro umfassenden Wachstumspakts gedroht. Diesen wiederum brauchte Merkel, um im Bundestag die Zustimmung von SPD und Grünen zu ESM und zu dem europäischen Fiskalpakt für mehr Spardisziplin zu bekommen.

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Artikel vom 04.07.2012 - 12.43 Uhr

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Leserkommentare

(04.07.2012 13:55)

Lux

Seehofer

Horst Seehofer versucht sich immer wieder verbal in den Vordergrund zu spielen. Er hält sich für wichtig. Doch dafür hält er sein Wort nicht. Er droht mit dem Platzen der Koalition, doch ihm fehlt der Mut das durchzuziehen. Er ist schon ein Held, pardon ich meinte Maulheld.

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	Nein, de Maizière wird noch vor der Wahl zurücktreten.
	Ja, in ein paar Wochen denkt kaum noch jemand an "Euro Hawk".
	Das Thema interessiert mich nicht.

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