Erfurt (dpa) - Der in der Kritik stehende Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss wegen der Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Der 55-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit.
Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel gibt sein Amt auf. Foto: Martin Schutt/Archiv
Darauf hätten sich beide in einem Gespräch verständigt. «Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments», begründete Geibert die Entscheidung.
Sippel, der seit November 2000 das Amt führte, stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur «Operation Rennsteig» bei der Verfolgung des Neonazi-Trios bei den Landtagsabgeordneten stark in der Kritik.
Erst am Montag hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nach der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten zu der Operation seinen Rückzug angekündigt. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Wenn man die Meldungen rund um die Mordserie der NSU und den skandalösen Verfehlungen des Verfassungsschutzes verfolgt, kommt man unweigerlich mehr und mehr zu dem Schluss, dass womöglich der Verfassungsschutz selber einer der (Mit-)Drahtzieher ist, die wirklich hinter den NSU-Anschlägen stecken! So gibt es Hinweise darauf, dass einige NSU-Leute vom Verfassungsschutz Thüringens erst mit ausgebildet wurden. Woher hatten die NSU-Leute so detaillierte Kenntnisse über die konkrete Polizeiarbeit und den Ablauf der Ringfahndungen nach Banküberfällen, dass sie ihre erfolgreiche \"im Wohnwagen verschwinden und abwarten-Taktik\" jahrelang erfolgreich anwenden konnten? War am Ende der Mann des Verfassungsschutzes wie bekannt in Kassel nicht nur anwesend, sondern am Mord in irgend einer Weise beteiligt? Und haben die NSU-Mörder im Wohnwagen tatsächlich Selbstmord begangen oder hat hier auch der Verfassungsschutz handfest nachgeholfen, um zu verhindern, dass durch die unausweichliche Verhaftung der Haupttäter zu viel über die dunklen Seiten des Verfassungsschutz der Öffentlichkeit bekannt werden könnte....
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