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Hilfspolizisten dürfen im Haltverbot stehen

Artikel vom 31.01.2012 - 15.32 Uhr

Hilfspolizisten dürfen im Haltverbot stehen

Gießen (si). Ein Auto des Ordnungsamts steht im Haltverbot, der Fahrer kümmert sich um Parksünder in der Nähe. Solche Szenen gibt es immer wieder, und manche Passanten fragen sich: Haben die Hilfspolizisten Sonderrechte? Dürfen die im Haltverbot stehen? Dürfen sie, lautet die Antwort der städtischen Behörde.

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Wenn ein Fahrzeug – wie hier in der Bleichstraße – stundenlang im eingeschränkten Haltverbot steht, kann das erlaubt sein. In diesem Fall dank einer »Dauernutzungsgenemigung«. (Foto: si)
Gießen (si). Direkt unter dem Haltverbotsschild war das Auto abgestellt. Stundenlang ließ sich der Fahrer nicht blicken. Hätte ein Hilfspolizist das Fahrzeug gesehen, wäre ein Knöllchen fällig gewesen – unter normalen Umständen. Tatsächlich durfte der Ordnungshüter im Haltverbot stehen. Doch es ist kein Privileg. Von den Ausnahmen können auch Privatleute profitieren.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein eingeschränktes Haltverbot (siehe Foto), erkennbar am blau-roten Schild mit einem roten Querstreifen. Halten darf man hier, um ein- oder einzusteigen, auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs ist erlaubt. Es muss zügig gehen, und der Verkehr darf nicht behindert werden. Grundsätzlich wird ein Stopp von drei Minuten akzeptiert.

Allerdings kann diese Vorschrift unter bestimmten Umständen außer Kraft gesetzt werden – wie andere Vorgaben auch, etwa einen Parkschein zu ziehen, wenn das vorgeschrieben ist. Das ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung.

Zuständig sind die Straßenverkehrsbehörden. Sie können »in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller« Ausnahmen erlassen: Etwa für den Handwerker, der ganztags in der Fußgängerzone arbeiten muss. Oder für die Familie, die in eine Straße mit Anwohnerparken zieht, aber noch keinen Parkausweis hat.

Solche Anträge würden in aller Regel genehmigt, sagt der Leiter der Gießener Straßenverkehrsbehörde, Roland Kauer. Bei den Fahrzeugen des Ordnungsamtes gelte das gleiche Prinzip. Die haben eine »Dauernutzungsgenehmigung«. Damit dürfen sie zum Beispiel auch auf Gehwegen, gegenüber Einfahrten oder eben im Haltverbot stehen – immer vorausgesetzt, dass sie im Diensteinsatz sind und der Verkehr nicht behindert wird.

Die Behörde behandele ihre Mitarbeiter nicht anders als jeden anderen Bürger, meinte Kauer jetzt im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. Die erweiterte Parkerlaubnis sei nötig, damit die Hilfspolizisten ihre Aufgaben erledigen könnten. Sie seien in immer größeren Bezirken unterwegs, und gerade in der Innenstadt sei es auch für sie schwierig, einen freien Parkplatz zu finden. Wenn die Menschen in der Stadt die Autos des Ordnungsamtes wahrnähmen, sei das sogar gewollt. »Dann weiß man, wir sind da«, betonte Kauer.

Übrigens: Im absoluten Haltverbot – dem Schild mit zwei gekreuzten roten Streifen auf blauem Grund – dürfen auch die Hipos nicht stehen.

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Artikel vom 31.01.2012 - 15.32 Uhr
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Leserkommentare
(05.02.2012 13:14)
sheldon
Oooch Gracchus..
...langweilig ist es doch nur, weill Sie außer ein paar Sprüchen nichts beizutragen haben. Fragen wurden Ihnen ja genug gestellt.
(05.02.2012 11:54)
Gracchus
Lieber .......
.....sheldon, meine Sicht der Dinge dürfte dir inzwischen ausreichend bekannt sein und damit sollten wir es gut sein lassen. Es wird langsam langweilig ! Schönen Sonntag noch allen zusammen !
(04.02.2012 21:39)
T.R.
LOL
.....wenn man das hier liest , kommt mir ein Gedanke !
Sommerlochdebatte
Um es auf den Punkt zu bringen , die Sommerlochdebatte ist für die Politiker , die nur zu Wort kommen wenn andere Urlaub mache !
Es erfüllt mehrer zwecke :
1. Journalisten bekommen ein Thema was sich genügsam durch den Sommer über berichten lässt und was bei +30°C auch den Leser nicht überfordert !
2.Es kommen endlich mal Politiker zu Wort , auf die sonst niemand hört!
3.Die Argumente und Botschaft sind meist so Sinnfrei , das man das ganze als Scherz war nimmt .
4.Der Sommer ist vorbei und man widmet sich wider den Wichtigen Digen des Lebens zu
Fazit : Es war ein schöner Urlaub und die Sommerlochdebatte ist beendet und keiner weis mehr wer der Politiker nochmal war und welcher Partei er angehört hat.
....und wir haben minus 16°C , was soll uns das sagen ?
(04.02.2012 19:35)
sheldon
Grün...
...anzulaufen scheinen mir eher Sie, lieber Gracchus. Haben Sie beim Absenden auch mit dem Fuss aufgestampft?
Schade, dass Sie uns nicht an Ihrer Weisheit teilhaben lassen. Trotzdem zwei weitere Fragen an Sie:
Können Sie denn Beispiele nennen für die von Ihnen behaupteten Schäden, die von Radfahrern verursacht werden?
Und warum sollen nur Radfahrer eine Gebühr zahlen? Was ist mit Fussgängern? Inlineskatern? Autofahrern?
(04.02.2012 18:13)
Gracchus
Ihr könnt........
......hier ja schreiben bis die Finger wund sind und ihr im Gesicht grün anlauft. Ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung, daß jeder erwachsene Radfahrer seinen Drahtesel anmelden müsste und für die Benutzung der Strassen und Radwege eine Gebühr zu zahlen hätte. Auch eine Pflichtversicherung halte ich für notwendig. Daß Radfahrer lediglich kleinere Schäden verursachen ist schlicht und ergreifend gelogen !
(04.02.2012 15:26)
HT-Info
@ Graccus
Momentan bist du der einzige der von einer Fahrradsteuer spricht, davon war nie die Rede. Du hast behauptet, dass Radfahrer sich nicht am Bau von Straßen beteiligen. Das ist schlichtweg falsch. Die beteiligen sich genauso über Steuern am Straßenbau wie Autofahrer. Es wäre übrigens kürzer gewesen wenn du meine letzte Frage einfach mit "ja" beantwortet hättest, das Steuersystem hast du offensichtlich nicht verstanden.
Siehst du Graccus, Steuern werden erhoben, ohne dass du daraus eine bestimmte Gegenleistung verlangen kannst. Du bezahlst KFZ-Steuern für die Tatsache, dass du ein angemeldetes KFZ besitzts. Sonst nichts.
Und selbst WENN deine Ausführung zur KFZ-Steuer stimmen würde (KFZ-Steuer finanziert Straße) wäre das immernoch lokal falsch, weil die KFZ-Steuer eine BUNDESsteuer ist. Heißt, die Stadt Gießen, die ja ihre Straßen selbst unterhalten muss, hat überhaupt nichts davon, dass du KFZ-Steuern bezahlst, das Geld geht nämlich an den Bund. Würde also maximal bedeuten, dass du Autobahnen und Bundesstraßen finanzierst.
Aber wie schon gesagt, Steuern sind an keinen bestimmten Einsatzzweck gebunden, dann wären sie Gebühren.
(04.02.2012 11:31)
sheldon
Bei Gracchus...
...kann man immer wieder was lernen.
Na dann mal los: wofür braucht man Ihrer Meinung nach denn Radweg, wenn nebendran schon eine Fahrbahn ist?
Und was hat die KFZ-Steuer mit der Steuererkläung zu tun?
(03.02.2012 18:31)
Gracchus
@ sheldon
Danke für die Einblicke in deine Geisteshaltung und mit der Bemerkung, die Radwege seien für die Autofahrer da, wärst du in jeder Bütt der absolute Brüller ! Dein dummdreistes Geschwätz, daß ich das deutsche Steuersystem nicht verstünde, kannst du dir übrigens gerne sparen. Ich mache seit Jahr und Tag meine Steuererklärung und die meiner Angehörigen selbst. Das sollte dir zu denken geben !
(03.02.2012 09:32)
sheldon
Erklärung für Gracchus
Mag ja sein, das die KFZ-Steuer mal eingeführt wurde um Straßen zu bauen und zu unterhalten. Na und? Die schöne Geschichte von der Sektsteuer kennen Sie hoffentlich...
Ich möchte mich auch keineswegs aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Aber wenn Sie glauben, ich wäre dafür Geld für Radwege auszugeben, dann irren Sie. Der Zustand der Dinger ist zwar in der Regel eine Unverschämtheit, aber auch in perfekten Zustand sind sie mir zu gefährlich. Ich bin dafür straßenbegleitenden Radwege abzuschaffen! Die Unfallgefahr ist für Radfahrer auf straßenbegleitenden Radwegen nämlich um ein Vielfaches höher als auf der Fahrbahn. Auch dann, wenn es am Zustand nichts auszusetzen gibt.
Und Sie verlangen allen Ernstes, dass Radfahrer auch noch dafür bezahlen, dass sie gefährdet werden? Ich glaube nicht, dass das mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist. Radwege werden für Autofahrer (und gegen durch Autofahrer hervorgerufene Ängste) gebaut, nicht für Radfahrer. Da hielte ich es für gerechtfertigt, dass sie auch von Autofahrern bezahlt werden, statt diese Kosten einfach der Allgemeinheit aufzubüden.
(03.02.2012 09:06)
Gracchus
@ sheldon
Was du hier schreibst, heißt im Grunde nichts anderes als daß man als Radfahrer zu gerne über den schlechten Zustand der Radwege meckert, aber selbst nicht bereit ist, einen Beitrag dazu zu leisten. Das möchte man der Allgemeinheit aufgebürdet wissen. Das ist die gleiche Mentalität , die auch Pferdehalter in unserem Land kennzeichnet. Man freut sich über die Hundesteuer, aber eine Pferdesteuer für den eigenen Klepper, der ungleich größere Mengen Sch.... auf Straßen und Wege bringt, scheut man wie der Teufel das Weihwasser. Zahlen sollen bitte immer die Anderen ! Die Kfz-Steuer wurde übrigens mal genau aus dem Grund eingeführt um die Straßen zu bauen und instand zu halten !
(03.02.2012 07:27)
sheldon
War ja klar...
..., dass Gracchus das Steuersystem nicht verstanden hat. Dass die Steuer auf KFZ erhoben wird, bedeutet keineswegs, dass diese Gelder nur für KFZ ausgegeben werden sollen. Warum denn auch? Ist halt eine Steuer, keine Maut.
Und nein, eine weitere Steuer zahlen möchte ich nicht, weder für mein Fahrrad, noch für meine Schuhe. Das System ist kompliziert genug. Wenn dem Staat das Geld nicht reicht soll er seine Ausgaben in Griff bekommen und wenn das nicht reicht halt eine der bestehenden Steuern erhöhen, dann fällt nicht noch zusätzlicher Verwaltungsaufwand an.
(02.02.2012 20:03)
Gracchus
@ HT-Info
Die Kfz-Steuer in Deutschland ist mit hinlänglich bekannt. Daß aber auch Radfahrer eine, wie du schreibst, Fahrradsteuer zahlen ist mir neu. Ich hatte durch Beiträge hier schon den Eindruck, daß man meint, mit den Steuern, die ja jeder zahlt auch seine Forderungen nach einer Verbesserung der Radwegestruktur ausreichend alimentiert zu haben. Entschuldige meine Unwissenheit und klär' mich über die Fahrradsteuer mal auf.
MfG
(02.02.2012 18:36)
HT-Info
@Gracchus
"Welche Versicherung haben eigentlich Radfahrer für die von ihnen angerichteten Schäden?"
Privathaftpflichtversicherung. Ist keine Pflicht in Deutschland, haben aber die meisten, ansonsten kommt man selbst für die Schäden auf.
" würdest du mir zustimmen wenn ich sage, daß auch Radfahrer eine Art von Steuern zum Erhalt und Ausbau der Radwege zahlen sollten ?"
Tun sie doch, was ist dein Problem?
Steuersystem nicht verstanden?
(02.02.2012 06:54)
sheldon
ach Gracchus
Die Radwege brachte Bellow ins Spiel, auf den Sie geantwortet haben.
Die Frage nach der Versicherung beantworten Sie schon selber: die angerichteten Schäden. Die sind bei Radfahrern so gering, dass eine Versicherungspflicht nicht zu rechtfertigen ist.
Und wie kommen Sie darauf, dass Radfahrer keine Steuern zahlen. Also ich zahle welche und ein Teil davon wird sicher zum Unterhalt unserer Straßen verwendet.
(02.02.2012 00:17)
roofer51
dem Schild mit zwei gekreuzten
roten Streifen auf blauem Grund – dürfen auch die Hipos nicht stehen <ZE artikel letzter absatz>
FRAGE: hat man aus diesem grund das bild editiert? ;-)
(01.02.2012 20:50)
Sebastarus
Verbsserung
ich meinte natürlich ohne radwege...nicht bürgersteige!
macht mal eine korrektur option mit rein :D
(01.02.2012 20:28)
Sebastarus
Nachtrag
@ Shelodon... Die Radwege sind nicht angeblich unzureichend... Sie sind unzureichend! Bin nahezu jeden Tag mit dem Rad unterwegs...auch heute bei -10 Grad. Das tut hier aber nichts zur Sache. Wie oft bin ich schon in Lebensgefährliche Situationen auf zu engen Straßen ohne Bürgersteige oder wie gesagt auf plötzlich endenden Radwegen gekommen.
Allerdings muss ich auch mal ein Lob loswerden... Die "Radbucht" in der Licher Straße beim Penny Markt an der Ampel für Radfahrer, die nach links über die Ampel wollen finde ich eine super Sache, auch wenn ich da normalerweise nie langfahre!
Außerdem frage ich mich warum lärmender luftverdreckende Verkehrsarten 1000 mal mehr gefördert werden als die lärmarme, stinkfreie, platzsparende Verkehrsalternative! ? Warum? Herr Ramsauer...HALLO?
(01.02.2012 20:13)
Sebastarus
Radwege
Sollten vernünftige vollausgebaute Radwege gebaut und gepflegt werden, würde ich dafür sehr sehr gerne eine Art Radsteuer bezahlen. Fände ich super sowas!
(01.02.2012 18:53)
Gracchus
@ sheldon
Es fällt auf, daß du immer wieder die angeblich unzureichenden Fahrradwege ins Gespräch bringst. Nun, die Autofahrer müssen sich haftpflichtversichern und zahlen Kfz-Steuern. Welche Versicherung haben eigentlich Radfahrer für die von ihnen angerichteten Schäden und würdest du mir zustimmen wenn ich sage, daß auch Radfahrer eine Art von Steuern zum Erhalt und Ausbau der Radwege zahlen sollten ?
(01.02.2012 07:25)
sheldon
Gracchus...
... will wohl mal wieder provozieren.
Genau diese Haltung gegenüber Radfahrern ist es doch, die dann bei einigen zu einer Mir-doch-egal-Haltung gegenüber Verkehrsregeln führt. Da wird der Radweg bei Bedarf zugeparkt oder zugestellt, wenn er nicht sowieso pötzlich im Nichts endet. Da gibt es Autofahrer, die der Meinung sind man könne diese Verkehrsteilnehmer 2. Klasse ruhig schneiden, abdrängen, ihnen die Vorfahrt nehmen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn sich schon unsere Ordnungshüter so verhalten, muss man sich nicht weiter wundern.
Das Parkproblem der Ordnungsamtsmitarbeiter ließe sich übringens ganz einfach lösen: indem sie sich in der Stadt mit einem geeigneteren Verkehrsmittel bewegen. Dann bliebe auch mehr Zeit für die Erledigung der Aufgaben und man könnte die Ordnungsamtsmitarbeiter wahrnehmen, nicht nur ihre Autos.
(31.01.2012 22:45)
Sebastarus
@ Gracchus
ähm nein...warum?
(31.01.2012 22:02)
Gracchus
Dem Beamten.....
........ kann man zu dieser Antwort eigentlich nur gratulieren !
(31.01.2012 17:28)
Bellow
Mit gutem Beispiel voran?
Als vor einiger Zeit ein Fahrzeug unserer verkehrsregelnden Mitbürger mitten auf einem Radweg geparkt war und der verkehrskontrollierende Beamte darauf angesprochen wurde, daß dieses vielleicht nicht der allergünstigste Platz sei, ein Auto abzustellen (Radfahrer mußten in dieser Einbahnstraße nicht ungefährlich dem Verkehr entgegensgesetzt eine Lücke finden, um an dem Fahrzeug vorbeizukommen), wurde dieser Umstand von dem Beamten damit abgetan, daß die Radfahrer hier in Gießen ja auch machten, was sie wollen. Sowas kommt nicht gut an!
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