Dorn, Klose und Rock führen an

19. November 2017, 20:11 Uhr
Die beiden neuen Co-Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen: Angela Dorn und Kai Klose. (Fotos: dpa)

Hanau/Hofheim (dpa/lhe). Grüne und FDP in Hessen haben auf Parteitagen die ersten Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Dabei ging es auch um neues Spitzenpersonal. In Hanau wurde am Samstag Angela Dorn zur neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion in Wiesbaden bekam bei der Abstimmung 83,9 Prozent der Stimmen. Der Co-Parteivorsitzende Kai Klose wurde mit 79,2 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

In Hofheim am Taunus kürte die FDP den 49 Jahre alten René Rock mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die nächste Landtagswahl. Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion erhielt 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Wahlkampfthema werde die Bildungspolitik sein, kündigte Rock vor rund 300 Delegierten an. Auf der FDP-Agenda 2030 stünden zudem die Durchsetzung des Rechtsstaates und eine »echte Digitalisierungspolitik« weit oben. In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2018 ein neuer Landtag gewählt. »Wir wollen nie mehr nur Korrektiv sein«, sagte Rock. »Wir wollen gestaltende Kraft in Hessen sein.« Seine Partei gehe ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert wies zum Auftakt des Parteitages Kritik zurück, die Jamaika-Sondierungen in Berlin kämen zu schleppend voran. »Das ist kein Theaterdonner.« Die Parteien kämpften um tragfähige Kompromisse, sagte er. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert ist Teil der FDP-Verhandlungsgruppe für eine mögliche Koalition seiner Partei mit Union und Grünen im Bund.

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warb bei der Grünen-Basis um Geduld bei den Sondierungsgesprächen. Ähnlich äußerten sich die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Kordula Schulz-Asche und Daniela Wagner. Identitätsstiftende Themen der Partei wie die Verkehrswende und die Einhaltung der Klimaziele seien mit der Union und FDP nicht verhandelbar, sagte Nouripour. »Wie wir dahin kommen, darüber können wir reden.«

Erschwert werden die Verhandlungen laut Wagner von der CSU: Diese habe ein »maximales internes Problem« und verfahre nach dem Prinzip »Bayern first, der Rest ist wurscht«. Schulz-Asche sagte, bei den Sondierungsgesprächen sei für die Grünen auch schon einiges erreicht worden, etwa beim Thema Pflege. »Habt weiter Vertrauen in die Sondierer«, appellierte sie an die Parteibasis. Al-Wazir nannte die hessische schwarz-grüne Regierung als Vorbild. Anders als bei den Sondierungsgesprächen würden Meinungsunterschiede hier nicht vor der Tür, sondern im Saal austragen.

»Weil wir Idealisten sind und gleichzeitig Realitätssinn haben, werden Grüne gebraucht«, sagte die frisch gewählte Landeschefin Dorn vor den rund 400 Parteimitgliedern im Saal. Die 35-Jährige ist seit 2009 Landtagsabgeordnete, seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin. Diesen Posten wolle sie nach ihrer Wahl aufgeben, sagte sie. Dorn löst Daniela Wagner ab. Wagner trat nach ihrer Wahl in den Bundestag im September nicht mehr für den Posten an.

Am Samstagabend setzten sich dann bei den Grünen die parteiinternen Kritiker des von der schwarz-grünen Koalition auf den Weg gebrachten Entwurfs des neuen Verfassungsschutzgesetzes knapp durch. Nach knapp zweistündiger Debatte stimmten 101 Mitglieder für einen Antrag gegen den Entwurf, 95 Mitglieder sahen das anders. Der Gesetzentwurf sieht für den hessischen Verfassungsschutz die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung vor. Damit könnten neben SMS auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation aufgezeichnet und Computer verdeckt überwacht werden.

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