Meinung

AfD-Anfrage sorgt für Ärger im Stadtparlament

Am Donnerstag hat es im Gießener Stadtparlament zwischen AfD und den anderen Fraktionen geknallt. Streitpunkt war eine Anfrage zur Kriminalität von Ausländern. Redakteur Burkhard Möller kommentiert.
19. Mai 2017, 18:18 Uhr
Ärger im Stadtparlament. (Foto: mö)

Na endlich! Die AfD im Stadtparlament hat nach einigem Zaudern und Zögern ihr wahres Gesicht gezeigt. Auf sie mit Gebrüll. Das zumindest galt für die »jungen Wilden« Felix Döring (SPD) und Matthias Riedl (Gießener Linke), denen die Erleichterung anzumerken war, dass die AfD ihre Zurückhaltung aufgegeben hat und man den Rechtspopulisten erstmals in offener Redeschlacht begegnen kann. So wurde es eine spannungsgeladene und aufregende halbe Stunde am Donnerstagabend im Stadtparlament. Die einzige Erkenntnis der heftigen Debatte blieb indes die, dass auch in Gießen AfD drinsteckt, wo AfD draufsteht.

Das Thema, das den Anlass für den Schlagabtausch bot, blieb dagegen erwartungsgemäß eine Nebensache. Dabei sollte es völlig unstrittig sein, dass die Frage, wie anfällig insbesondere junge männliche Migranten für Kriminalität sind, ein Thema gerade für die Kommunalpolitik sein muss. Deshalb darf es auch keine »Mauer des Schweigens« geben, von der AfD-Fraktionschef Reichmann sprach. Die gibt es auch nicht. So hatte der Ausländerbeirat zum Beispiel vor gut einem Jahr den für das Stadtgebiet zuständigen Polizeidirektor eingeladen, um sich explizit im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle über die aktuelle Kriminalstatistik zu informieren. Das macht man eben, wenn man ein Interesse daran hat, dass Integration gelingt. Aber dieses Interesse hat die AfD eben nicht. Sie träumt von der Rückkehr eines weitgehend von Biodeutschen bewohnten D-Mark-Lands; so wie es die BRD bis in die 1960er Jahre und die DDR bis zum Mauerfall war. Aber diese beiden Züge sind lange abgefahren – Gott sei dank.

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