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»Ein grandioser Erfolg«

Von einem »Erfolg auf ganzer Linie« sprach Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg. Präsident Rainer Schwarz zeigte sich in der Vollversammlung der IHK, in Lauterbach erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli die Pflichtmitgliedschaft in der IHK als legitim, zumutbar und mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt hat. »Dieses Urteil ist ein grandioser Erfolg für die IHKs und eine klare Niederlage für die IHK-Verweigerer«, sagte Leder. Die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern seien hinreichend demokratisch legitimiert, hatte das oberste deutsche Gericht erklärt.
21. September 2017, 20:50 Uhr
Franz Ewert

Von einem »Erfolg auf ganzer Linie« sprach Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg. Präsident Rainer Schwarz zeigte sich in der Vollversammlung der IHK, in Lauterbach erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli die Pflichtmitgliedschaft in der IHK als legitim, zumutbar und mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt hat. »Dieses Urteil ist ein grandioser Erfolg für die IHKs und eine klare Niederlage für die IHK-Verweigerer«, sagte Leder. Die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern seien hinreichend demokratisch legitimiert, hatte das oberste deutsche Gericht erklärt.

Das Verfahren ins Rollen gebracht hatte vor sieben Jahren Kai Böddinghaus, Mitglied und »Rebell« der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg. Mit klaren Begründungen hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage abgewiesen – und zugleich den Sinn einer Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in der IHK ausführlich begründet. Denn eine freiwillige Mitgliedschaft – so auch die Interpretation von Leder – decke erstens nicht alle Erfordernisse ab, die mit der Pflichtmitgliedschaft zum Wohle der Unternehmen verbunden seien. Und zweitens wiege der Umstand noch schwerer, dass bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der IHK letztlich die »Großen«, die dann auch die höchsten Beiträge zahlen, »die Richtung bestimmen«. Bei der nun bestätigen Praxis der Pflichtmitgliedschaft spielen im Blick auf die Gesamtzahl der Unternehmen weder deren Branche, der sie angehören, noch ihre Unternehmensgröße eine Rolle. Das wiederum eröffne allen die gleichen »Mitmachmöglichkeiten« – getreu dem Motto der IHK Gießen-Friedberg »Mitmachen. Mitbewegen. Mitgewinnen«, was im Rahmen der IHK-Mitgliedschaft ausdrücklich erwünscht und auch erforderlich sei.

Einen Bericht zur »Bargeldkampagne« der IHK Gießen-Friedberg gab Inge von Alvensleben, geschäftsführende Gesellschafterin der Gießener Firma F. A. Wobst. Den Bestrebungen, eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro einzuführen, um illegale Geldgeschäfte und Geldwäsche zu unterbinden und in diesem Zusammenhang den 500-Euro-Schein gleich mit abzuschaffen (wie es die Europäische Zentralbank vorhabe), widersetzt sich die IHK in aller Deutlichkeit. Denn Bargeld bietet laut von Alvensleben Schutz vor Negativzinsen, gewährleiste Datenschutz und damit Freiheit und Sicherheit. Bei Abschaffung des Bargelds könnten zum Beispiel Negativzinsen in beliebiger Höhe durchgesetzt werden, Sparer ihre Einlagen nicht mehr abheben und die Banken Negativzinsen automatisch abbuchen.